Rechtssätze

• Grundsätzliches zur Ausschliesslichkeit einer Gerichtstandsvereinbarung

  05 CG.2021.179 vom 03.11.2023

  Rechtssatz

  § 53 Abs 2 JN bezieht sich auf Rechtsstreitigkeiten aus einem Rechtsverhältnis, nicht auf solche, die bloss im Zusammenhang mit diesem stehen. Im Zweifel ist kein vereinbarter ausschliesslicher Gerichtsstand, sondern ein Wahlgerichtsstand anzunehmen.

  05 CG.2021.179 - OGH.2022.89
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zum Sicherungsverfahren und zur Sicherheitsleistung

  07 CG.2020.233 vom 03.11.2023

  Rechtssatz

  1. § 487 Abs 1 ZPO, Art 137 PGR, § 60 Abs 3 ZPO: Der Beschluss des Berufungssenates, mit dem der Antrag, die Berufung wegen des nicht rechtzeitigen Erlags der Sicherheitsleistung für zurückgenommen zu erklären, abgewiesen wird, ist trotz der Rechtsmittelbeschränkung des § 487 Abs 1 ZPO anfechtbar.

  2. Art 275 Abs 1 lit a, Art 284 Abs 1 lit f EO: Der Sicherungswerber hat in seinem Antrag das zu verwahrende/verwaltende bewegliche Objekt genau zu beschreiben und überdies zu bescheinigen, dass sich die betroffene Sache im Eigentum (Gewahrsame ist nicht ausreichend) des Sicherungsgegners befindet, um möglichst das Abirren der Exekution in die Rechtssphäre eines Dritten zu verhindern. Ab der Zustellung eines auf die gerichtliche Hinterlegung eines Geldbetrages gerichteten Sicherungsbotes ist es dem Verpflichteten untersagt, über den Geldbetrag anderweitig zu verfügen.

  07 CG.2020.233 - OGH.2023.66
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Umgang mit fehlenden, aber in Parteieingaben erwähnten ärztlichen Berichten

  SV.2023.8 vom 01.09.2023

  Rechtssatz

  Wenn in einem IV-Verfahren ohne Einsicht in die angerufenen und im Urteil des Fürstlichen Obergerichts thematisierten (aber in den Akten fehlenden) ärztlichen Berichte ausgeschlossen ist, zu beurteilen, ob eine hinreichende Verschlechterung eingetreten ist oder nicht, müssen die entsprechenden Unterlagen eingefordert werden. Es müssen die genannten Berichte effektiv vorliegen und bezogen auf ihren Inhalt gewürdigt werden, damit eine Einordnung erfolgen kann (E 9.7 – 9.9).

  SV.2023.8 - OGH.2023.61
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zur fürsorglichen Unterbringung bei Gefahr in Verzug

  04 SH.2023.26 vom 08.08.2023

  Rechtssatz

  1. Art 18g Abs 2 Satz 2 SHG: Bei der Frist von 15 Arbeitstagen handelt es sich um eine instruktionelle Frist. Wird diese von der Einrichtung nicht eingehalten, bringt dies keine unmittelbaren Säumnisfolgen mit sich.

  2. Verneint das Rekursgericht eine erstgerichtliche Mangelhaftigkeit oder Nichtigkeit, so kann dies im Allgemeinen vom OGH nicht überprüft werden, sofern sich das Rekursgericht inhaltlich und umfassend mit der entsprechenden Rüge auseinandergesetzt hat bzw. keine aktenwidrige Begründung vorliegt. Ob dieser Grundsatz zum Wohl eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren durchbrochen wird, muss in diesem Verfahren nicht abschliessend geprüft werden.

  3. In jenen Fällen, in denen ein gerichtlicher Beschluss das Grundrecht des Menschen auf persönliche Freiheit berührt, steht dem Betroffenen (Beeinträchtigten) auch noch nach Aufhebung der freiheitsbeschränkenden Massnahmen – hier: nach Aufhebung der Unterbringung – ein rechtliches Interesse an der Feststellung zu, dass die freiheitsbeschränkende Vorkehrung zu Unrecht erfolgt sei (auch mit Hinweis auf Judikatur des Schweizer Bundesgerichts).

  04 SH.2023.26 . OGH.2023.60
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zur Haftung des Treuhänders

  03 CG.2021.71 vom 07.07.2023

  Rechtssatz

  § 1304 ABGB: Eine fahrlässige, zum Schaden der Verbandsperson führende Unterlassung eines Dritten führt im Regelfall zu keiner Schadenersatzpflicht gegenüber einer Verbandsperson, die (durch ihre Organe) vorsätzlich zu ihrem Nachteil handelte (Fortschreibung der Judikatur zu LES 2006, 357).

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zum Haftungsausschluss in der Berufshaftpflichtversicherung

  09 CG.2021.299 vom 05.05.2023

  09 CG.2021.299 - OGH.2023.9
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Streitanhängigkeit zwischen Sicherungsanträgen
  

  03 CG.2020.102 vom 31.03.2023

  03 CG.2020.102 - OGH.2023.1
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Letter of Wishes und Scheidung des Stifters

  09 CG.2021.195 vom 03.03.2023

  Rechtssatz

  § 54 Abs 1 ZPO: Aus dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass die zu verzeichnenden Kosten nach Tarifansätzen, Einheitssatz, allenfalls Streitgenossenzuschlag, Barauslagen und Mehrwertsteuer aufzuschlüsseln sind; demnach ist es nicht Sache des Gerichts, aus einem allenfalls umfangreichen Akt die angeführten Grundlagen für den Kostenzuspruch herauszufiltern, und nachzuvollziehen, welche Dolmetschgebühren von einer Partei tatsächlich entrichtet  wurden; das Verzeichnen von nicht nachvollziehbaren Pauschalbeträgen ist unzulässig.

  §§ 84, 85 ZPO: Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der nur pauschal und ohne hinreichende Angaben verzeichneten Kosten würde auf eine unzulässige Umgehung der schon ihrem Wortlaut nach zwingenden Bestimmung des § 54 Abs 1 ZPO hinauslaufen. Ein Verbesserungsverfahren ist in diesem Fall jedenfalls dann nicht möglich, wenn Mängel nicht auf ein Versehen zurückzuführen sind, und die Verbesserung faktisch zum Austausch von bewusst unrichtig gemachten Angaben führen würde.

  Wurden im Kostenverzeichnis die richtigen Ansätze angesprochen, schadet es nicht, dass wegen eines offenbaren Versehens eine unrichtige Gesamtsumme ausgeworfen wurde. Vielmehr ist der nach den richtigen Ansätzen korrekt zu errechnende Betrag zuzuerkennen.

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall