Rechtssätze

Gesetzesstelle

§ 1 ZPO

Rechtssatz

Im Allgemeinen wird unter dem Begriff der Prozessstandschaft das Auseinanderfallen von materieller Berechtigung am Streitgegenstand und der Prozessführungsbefugnis differenziert. In solchen Konstellationen steht sohin das materiell-rechtliche Verfügungsrecht einem anderen Rechtssubjekt zu als die formell-rechtliche Prozessführungsbefugnis.

15 CG.2019.209 - OGH.2022.15

Gesetzesstelle

Art 141 PGR, Art 2 Abs 1 AussStrG

Rechtssatz

1) Art 2 Abs 1 AussStrG: Ist dem Antrag ein Vorbringen, dass der Einschreiter ein eigenes subjektives Recht geltend machen wollte, nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, so ist - auch bei formeller Antragstellung (Art 2 Abs 1 Z 1 AussStrG) - die Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis des Einschreiters zu verneinen.

2) Art 141 PGR, Art 2 Abs 1 AussStrG: Auch für die Aktivlegitimation zur Stellung eines Antrags auf Beistandsbestellung für eine gelöschte Verbandsperson, um Ansprüche der Stiftung gegen Dritte geltend zu machen, ist Voraussetzung, dass der Antragsteller in seinen eigenen subjektiven Rechten unmittelbar betroffen ist. Diese Voraussetzung ist bei einem ehemaligen Stiftungsrat bzw einem Begünstigten der Stiftung nicht gegeben.

07 HG.2018.170 - OGH.2022.9

Gesetzesstelle

§ 886 ABGB, Art 65 Abs 2 VersVG

Rechtssatz

Kann kein Zweifel bestehen, wer der Versender und der Empfänger der E-Mail und des im Anhang zu findenden Schriftsatzes ist, über dessen Inhalt ebenfalls keine Unklarheiten bestehen, dann erfordern die Zwecke der Formvorschrift (Schutz vor Übereilung, Beweissicherung und/oder Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr) es nicht, die Erklärung wegen der Art der Übermittlung für unwirksam zu qualifizieren.

09 CG.2020.97 - OGH.2021.111

Gesetzesstelle

§ 31 ZPO, 1002 ABGB, Art 65 Abs 2 VersVG, § 886 ABGB

Rechtssatz

Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen Handlungen, die im Prozess dem Angriff oder der Verteidigung gegen den dort erhobenen Anspruch dienen, auch wenn sie zugleich Rechtshandlungen des materiellen Rechts sind, wie etwa Aufrechnung, Rücktritt vom Vertrag, Wandlung, Minderung und andere empfangsbedürftige Willenserklärungen. Daher umfasst die Prozessvollmacht auch die sogenannten doppelfunktionellen Parteiprozesshandlungen, die zugleich Rechtshandlungen des materiellen Rechts sind.

Wird die Unterschrift des Klagsvertreters auf dem Rubrum des Schriftsatzes (also nicht unter dem Text mit der Erklärung des Rücktrittes) angebracht, von dem aber unstrittig ist, dass dieser als Anhang zu einem E-Mail dem Beklagtenvertreter übermittelt wurde, ist unter den konkreten Umständen der wegen seines zwingenden Charakters auch von Amts wegen zu beachtende Formzweck des Art 65 VersVG noch hinreichend gewahrt.

09 CG.2020.97 - OGH.2021.111

Gesetzesstelle

§§ 182, 182a ZPO

Rechtssatz

Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat.

Es ist aber unzulässig, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben, um den Parteien ein Vorbringen zu ermöglichen, das sie bislang nicht einmal angedeutet haben. Wenn das Berufungsgericht derartige Umstände dennoch erörtern möchte, hat es dazu im Rahmen der allenfalls auch von Amts wegen anzuberaumenden Berufungsverhandlung Gelegenheit. Damit wird der Partei die Möglichkeit eingeräumt, entsprechendes Vorbringen zu erstatten. Dieses verstösst in einem solchen Fall nicht gegen das Neuerungsverbot und dient der Darlegung des entsprechenden Berufungsgrundes.

09 CG.2020.97 - OGH.2021.111

Gesetzesstelle

Art 2 Abs 2 PGR

Rechtssatz

In der Rechtsprechung ist „widersprüchliches Verhalten“ (venire conra factum proprium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt. Darunter wird verstanden, dass der Berechtigte beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sodass ihm im Hinblick darauf eine spätere Berufung auf das Recht verwehrt wird. Der Berechtigte erweckt beim Verpflichteten durch sein Verhalten Vertrauen auf das Bestehen einer bestimmten Sach- und Rechtslage, weshalb die „Widersprüchlichkeit“ nur zwischen der objektiven Rechtslage und dem Verhalten des Berechtigten gesehen wird.

09 CG.2020.97 - OGH.2021.111

Gesetzesstelle

§ 10 Abs 2 IO

Rechtssatz

Keine Rechtsmittelbefugnis des wirtschaftlichen Stifters gegen Beschluss, mit dem der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird.

Diese Rechtssache ist derzeit beim StGH anhängig.

05 KO.2021.222 - OGH.2022.1

Gesetzesstelle

Art 204ff SR

Rechtssatz

1)   Der belastete Grundeigentümer darf nicht hindern, was der Grunddienstbarkeitsberechtigte zu tun befugt ist. Währendem der Berechtigte verpflichtet ist, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben („servitus civiliter exercenda), darf der Belastete nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Das Verbot gegen den Belasteten, Handlungen vorzunehmen, die die Ausübung der Dienstbarkeit verhindern oder erschweren, bildet das Spiegelbild des Gebots zur schonenden Rechtsausübung.

2)   Nicht jede Beeinträchtigung der Ausübung der Dienstbarkeit ist unzulässig, sondern nur die erhebliche.

3)   Die Erheblichkeit beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung.

15 CG.2018.313 - OGH.2021.113