Rechtsprechung

Rechtssätze

  • Rechtsmittel per E-Mail an Richter oder andere Gerichtspersonen nicht zulässig und nicht fristwahrend.

    09 CG.2023.17 vom 09.02.2024

    Rechtssatz

    1) §§ 437 Abs 1, 75 Z 3 ZPO und §§ 84, 85 ZPO: An Organe oder Bedienstete des Gerichts per E-Mail übermittelte Rechtsbehelfe wirken in der Regel nicht fristwahrend. Eine Ausnahme kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalls -  beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn ein Fehler vorliegt, der nach §§ 84, 85 ZPO verbesserungsfähig und somit nicht auf eine missbräuchliche Inanspruchnahme dieses Rechtsinstituts zurückzuführen ist.

     2) Art 8 Abs 1 MWSTG: Eine von Rechtsanwälten gegenüber einem im mehrwertsteuerrechtlichen Ausland, das heisst nicht im Fürstentum Liechtenstein oder der Schweiz, wohnhaften Klienten erbrachte Dienstleistung gilt als im Ausland erbracht.

    09 CG.2023.17 - OGH.2023.99

  • bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch, Verjährungsfrist

    05 CG.2022.270 vom 09.02.2024

    Rechtssatz

    Bereicherungsansprüche unterliegen grundsätzlich der dreissigjährigen Regelverjährung gemäss § 1478 ABGB. Davon zu unterscheiden sind die „Forderungen aus dem Versicherungsvertrag“, die ihrer Rechtsnatur nach Erfüllungsansprüche sind; für sie gilt gemäss Art 38 VersVG eine fünfjährige Verjährungsfrist. Eine analoge Anwendung des Art 38 VersVG auf den bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nach erklärtem Vertragsrücktritt findet nicht statt.

    05 CG.2022.270 - OGH.2023.83

  • Zur Invalidenrente: nachträglich eingereichte medizinische Unterlagen

    SV.2023.24

    Rechtssatz

    Nachträglich eingereichte medizinische Unterlagen sind – soweit nicht das bereits vorliegende medizinische Gutachten in Frage steht – nicht von den Sachverständigen des bereits erstellten Gutachtens zu begutachten, sondern im Rahmen einer Beweiswürdigung durch die IV einzuordnen. Diese hat in der Folge zu entscheiden, ob die Beweiswürdigung bereits zu einem hinreichenden Resultat geführt hat oder ob im Rahmen der Untersuchungspflicht ein (Verlaufs-)Gutachten einzuholen ist (E. 8.8).

    SV.2023.24 - OGH.2023.100

  • Invalidenrente und Wohnsitz

    SV.2023.23 vom 09.02.2024

    Rechtssatz

    Art 34 Abs 1 lit a einerseits und Art 34 Abs 1 lit b AHVG anderseits sind alternativ zu verstehen. Wenn Art 34 Abs 1 lit a AHVG an erster Stelle das Unterstellungkriterium des zivilrechtlichen Wohnsitzes nennt, wird damit der Charakter einer Volksversicherung betont. Mehr kann daraus nicht abgeleitet werden. Die ständige Verwaltungspraxis hat seit je bei paralleler Erfüllung des Unterstellungskriteriums des zivilrechtlichen Wohnsitzes und zugleich der Erwerbstätigkeit einzig auf das Unterstellungkriterium der Erwerbstätigkeit abgestellt. Andernfalls würde resultieren, dass ein und dieselbe erwerbstätige und in Liechtenstein wohnhafte Person sowohl Erwerbstätigenbeiträge wie auch Nichterwerbstätigenbeiträge bezahlen müsste.

    Das Prinzip, dass bei paralleler Erfüllung des Kriteriums des Wohnsitzes und der Erwerbstätigkeit die Unterstellung primär wegen Erwerbstätigkeit vorgenommen wird, gilt auch im internationalen Bereich, wenn hier eine Erwerbstätigkeit im einen (Vertrags-)Staat mit der Nichterwerbstätigkeit/dem Wohnsitz im anderen (Vertrags-)Staat zusammenfällt. Entsprechende staatsvertragliche Regelungen, welche auf das Erwerbsortsprinzip abstellen, bringen insoweit mit sich, dass bei Erwerbstätigkeit im einen Staat (beispielsweise in der Schweiz) trotz Wohnsitzes im anderen Staat (beispielsweise in Liechtenstein) hier eine obligatorische Versicherungsunterstellung fehlt (E 7.4).

    SV.2023.23 - OGH.2023.88

  • Richterliche Betragsschätzung: Anfechtbar nur bei Ermessensexzess

    CO.2023.1 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    § 60 Abs 2 ZPO: Beim Kautionsverfahren handelt es sich um ein summarisches Bescheinigungsverfahren, welches auf prognostischer Grundlage beschleunigt durchzuführen ist.

    Der Betrag der zu leistenden Sicherheit ist nicht „auf das Komma genau“ zu berechnen, zumal es sich immer um eine Prognoseentscheidung handelt, der eine Ungenauigkeit immanent ist.

    § 60 Abs 2, § 273 ZPO: Entscheidungen des Gerichts aufgrund richterlicher Betragsschätzung (§ 273 ZPO) können nur unter dem Aspekt eines „Ermessensexzesses“ erfolgreich bekämpft werden.

    § 267 Abs 1 ZPO: Ein schlüssiges Geständnis mangels eines ausdrücklichen Bestreitens des gegnerischen Vorbringens kann grundsätzlich nur unter Berücksichtigung des Gesamtvorbringen der nicht bestreitenden Partei angenommen werden.

    CO.2023.1 - OGH.2023.43

  • Zu Schadenersatzansprüchen

    09 CG.2022.31 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    § 232 ZPO: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmässig bestimmt und individualisiert sein.

    09 CG.2022.31 - OGH.2023.54

  • Zur Nichtigkeitsklage

    15 CG.2022.130 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

     § 497  Abs 2 ZPO: Erfolglose Geltendmachung der mangelnden Vertretung im Vorverfahren schliesst Nichtigkeitsklage aus.

    15 CG.2022.130 - OGH.2023.93

  • Zurückziehung der Revision

    08 CG.2022.207 - ON 83 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    §§ 482, 454 ZPO: Die Zurückziehung der Revision ist bis zur Entscheidung über diese zulässig; das ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen.

    Eine Kostenentscheidung ist mit diesem Beschluss in der Regel (noch) nicht zu treffen. Über die aus der Zurückziehung der Revision nach § 454 Abs 3 ZPO iVm § 482 ZPO resultierende Kostenersatzpflicht des Rechtsmittelwerbers ist nämlich nicht von Amts wegen zu entscheiden. Voraussetzung für einen Kostenzuspruch ist vielmehr ein darauf gerichteter, fristgebundener Antrag des Rechtsmittelgegners. Auch Kosten, die der Höhe nach bereits in der Rechtsmittelbeantwortung verzeichnet wurden, sind in diesem Fall nur über gesonderten Antrag zuzusprechen, weil der Zurückziehung eines Rechtsmittels häufig eine abschliessende aussergerichtliche Einigung der Parteien zugrunde liegt.

    08 CG.2022.207 - OGH.2023.74 ON 83

  • Invaliditätsgrad

    SV.2023.17 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    Bezogen auf ausländische Entscheidungen zur Höhe des Invaliditätsgrades besteht keine Bindungswirkung.

    SV.2023.17 - OGH.2023.79

  • Zum Urteilsspruch

    08 CG.2022.207 - ON 85 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    §§ 472 Z 2, 423 ZPO:

    In einem Urteilspruch muss sowohl der stattgebende Teil genau bezeichnet, als auch die Abweisung des nicht zugesprochenen Begehrensteils ausdrücklich enthalten sein. Das gilt auch für Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte. Sonst kann ein Ergänzungsantrag zu stellen bzw das (Berufungs-)Urteil mangelhaft sein.

    Der nicht erledigte Teil eines Klagebegehrens scheidet aus dem Verfahren aus, sofern die nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens nicht mit einem Rechtsmittel oder Ergänzungsantrag gerügt wird. Weder die Versäumung des Rechtsmittels noch des Urteilsergänzungsantrags präkludiert die Geltendmachung des nicht erledigten Anspruchs mit selbstständiger Klage.

    08 CG.2022.207 - OGH.2023.75 ON 85

  • Zur aufschiebenden Wirkung

    SV.2023.27 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    Die aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die in Frage stehende Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der tatsächliche und rechtliche Zustand soll insoweit einstweilen erhalten bleiben. Bei der aufschiebenden Wirkung soll wie bei allen vorsorglichen Massnahmen, der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Einer Prognose des Ausgangs im Hauptverfahren kann nur Bedeutung zukommen, wenn ein solcher Ausgang des Verfahrens mit grosser Wahrscheinlichkeit eintritt. Die Sozialversicherung hat ein erhebliches Interesse daran, Rückforderungen zu vermeiden, was bei der Prüfung der aufschiebenden Wirkung massgebend zu berücksichtigen ist.

    SV.2023.27 - OGH.2023.82

  • Fälligkeit des Darlehens nach "Möglichkeit und Tunlichkeit"

    09 CG.2023.26 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    Die Fälligkeit nach „Möglichkeit und Tunlichkeit“ ist eine Spielart rechtsgeschäftlicher Terminisierung. Der Ausdruck, nach „Möglichkeit und Tunlichkeit“ zu zahlen, ist eher ungebräuchlich, der Schuldner umschreibt diese Erfüllungsform beispielsweise mit den Worten „werde nach und nach zahlen“ oder „bei Besserung der Verhältnisse, des Vermögens und/oder Einkommens“ (hier: Wenn es der Schuldnerin finanziell besser geht). „Tunlichkeit und Möglichkeit“ bedeutet nicht Leistung nach Belieben, berechtigt also nicht zu einem zeitlichen Hinausschieben auf lange Zeit.

    09 CG.2023.26 - OGH.2023.98

  • Invalidität, Kindesalter

    SV.2023.19 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    Ohne hinzutretende Gesichtspunkte ist bei der Bestimmung der Invalidität nicht immer ein Statuswechsel vorzunehmen, wenn das (jüngste) Kind das Alter 15 erreicht hat. Es sind unterschiedliche Kriterien von Bedeutung, welche für die Klärung der Statusfrage massgebend sind. Es ist somit allemal eine einzelfallbezogene Beurteilung vorzunehmen (E. 8.5). Wenn die versicherte Person zwar tatsächlich erwerbstätig ist, aber das zumutbare Stellenpensum nicht vollständig ausschöpft, ist für die Bestimmung des Invalideneinkommens eine Hochrechnung des effektiven Einkommens auf das zumutbare Pensum an sich möglich. Wenn indessen die Arbeitgeberin eine Pensumserhöhung gänzlich ausschliesst, muss die versicherte Person zwecks voller Ausschöpfung ihrer Arbeitsfähigkeit eine zusätzliche Arbeitsstelle suchen, wobei diesbezüglich auf LSE-Tabellenwerte abzustellen ist. Damit wird auf denjenigen Lohn abgestellt, welcher im allgemeinen Arbeitsmarkt gespiegelt ist (E. 9.4)

    SV.2023.19 - OGH.2023.91

  • ordre public

    08 CG.2022.41 vom 05.01.2024

    Rechtssatz

    1) Der ordre public dient dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht so sehr der inländischen Rechtssubjekte. Die individuelle Rechtssphäre der Inländer ist nicht Schutzobjekt. Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert. Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der blosse Widerspruch zu zwingenden liechtensteinischen Vorschriften (hier: kein Verstoss gegen den ordre public, dass der Kläger im Rahmen der in Österreich abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung den Unterhaltsanspruch der Beklagten auf Basis seines Verschuldens anerkannt hat).

    2)   Bei selbständig Erwerbstätigen ist ganz allgemein das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre massgeblich.

    3)   Bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage sind auch alle geldwerten Naturalbezüge (Sachbezüge mit Einkommensfunktion) zu berücksichtigen.

    4)   Pensionsleistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder einer betrieblichen Altersvorsorge fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage.

    5)      Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs im Ausland lebender Kinder eines im Inland wohnenden Elternteils sollen die Unterhaltsbeiträge einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebensverhältnissen und zur Kaufkraft im Heimatland der Kinder stehen und andererseits die Kinder am Lebensstandard des in Liechtenstein lebenden Unterhaltsverpflichteten teilnehmen lassen. Diese Rechtsprechung gilt auch für den Ehegattenunterhalt.

    08 CG.2022.41 - OGH.2023.76