Rechtssätze

• Zur sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht

  SV.2024.24 vom 04.04.2025

  Rechtssatz

  Die sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht ist im Aufgabenbereich (insbesondere der Haushaltführung) nicht qualitativ bzw quantitativ anders ausgestaltet als die Schadenminderungspflicht im Erwerbsbereich. Es trifft zwar zu, dass die Schadenminderungspflicht im Aufgabenbereich deutlich häufiger Frauen als Männer betrifft. Allein daraus kann indessen kein Rechtsgleichheitsproblem bzw keine Diskriminierung abgeleitet werden. Denn es geht eben im Vergleich von Erwerbstätigkeit und Haushaltführung nicht um eine andere Schadenminderungspflicht und nicht um eine anders ausgestaltete Konkretisierung der Schadenminderungspflicht (E 12.5). Massgebend ist dabei immer der Einzelfall unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände (E 12.6). Die Schadenminderungspflicht gilt nur insoweit, als die betreffende Massnahme im konkreten Einzelfall zumutbar ist (E 12.6).

  SV.2024.24 - OGH.2025.14
  

  #Haushaltsführung, Mitwirkung von Familienangehörigen und Dritten  #Schadenminderungspflicht, Sozialversicherungsrecht  #Diskriminierungsverbot, Sozialversicherungsrecht  #Rechtsgleichheitsgebot, Sozialversicherungsrecht  

• Beweiswiderholung und Beweisergänzung

  07 CG.2020.70 vom 04.04.2025

  Rechtssatz

  1) Es ist entscheidend, ob das Verhalten des Gerichts dem durch § 457 Abs 4 ZPO gewährleisteten Informationswert entspricht. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht nach dem Inhalt des Protokolls über die mündliche Berufungsverhandlung entgegen der Bestimmung des § 457 Abs 4 ZPO den Parteien nicht bekanntgegeben, dass es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts Bedenken habe, es war jedoch offensichtlich auch dem Kläger von vornherein klar, was Gegenstand der vom Berufungsgericht beschlossenen „Beweisergänzung“ (= Beweiswiederholung) war.

  2) Lautet die Geldschuld schlechthin auf eine bestimmte ausländische Währung und ist sie im Inland zu erfüllen, so hat der Gläubiger Anspruch auf Zahlung in dieser Währung – hier: Anpassung des Spruchs an die im Klagebegehren beantragte EURO-Währung.

  07 CG.2020.70 - OGH.2025.15
  

  #Arbeitsvertrag  #Anspruchsgrundlage, neue  #Neuerungsverbot  #Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht  #Beweisergänzung  #EUR-Währung  

• AHV-IV-FAK: Zur vollständigen Rückzahlung von bereits abgerechneten Beiträgen

  SV.2024.15 vom 07.03.2025

  Rechtssatz

  Ob Beiträge zugunsten der AHV-IV-FAK-Anstalten geschuldet sind und gegebenenfalls in welcher Höhe, stellt eine Frage dar, bezogen auf welche eine Arbeitgeberin zweifelsohne beschwert ist, wenn die entsprechende Frage strittig wird. Denn ein diesbezüglicher Entscheid der Anstalten bedeutet für die Arbeitgeberin ein Recht bzw eine Pflicht. Insoweit ist eine Arbeitgeberin von einem entsprechenden Entscheid materiell berührt und damit zugleich beschwert (E 10.3). Auch die vollständige Rückzahlung von bereits abgerechneten Beiträgen an die Arbeitgeberin bedeutet einen Eingriff in Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin (E 10.4).

  SV.2024.15 - OGH.2025.3
  

  #AHV-IV-FAK-Beiträge, Abrechnung  #AHV-IV-FAK-Beiträge, Rückzahlung  #AHV-IV-FAK-Beiträge, Beschwer der Arbeitgeberin  

• Invalideneinkommen: Bedeutung von erworbenen Fähigkeiten

  SV.2024.17 vom 07.03.2025

  Rechtssatz

  Die blosse Unmöglichkeit der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit lässt die bisher erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht insgesamt unmassgeblich werden lässt. Vielmehr leuchtet unmittelbar ein, dass Fähigkeiten und Kenntnisse, welche bisher erworben wurden, je nach konkretem Umstand auch in einer Verweisungstätigkeit von Bedeutung sein können (E 10.3).

  Konkretisierung von Kompetenzniveau 2 der LSE: Im Kompetenzniveau 2 geht es um praktische Tätigkeiten wie Verkauf/Pflege/Datenverarbeitung und Administration/Bedienen von Maschinen und elektronischen Geräten/Sicherheitsdienst/Fahrdienst. In Kompetenzniveau 2 sind besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verlangt, wozu Führungserfahrung, zusätzliche formale Weiterbildungen oder andere während der Berufsausübung erworbene besondere Qualifikationen gehören (E 10.3).

  SV.2024.17 - OGH.2025.1
  

  #Invalideneinkommen  #Bestimmung  #Invalideneinkommen, erworbene Fähigkeiten  #Invalideneinkommen, Kompetenzniveau 2 der LSE  

• Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit in AHV-rechtlicher Hinsicht

  SV.2024.13 vom 07.03.2025

  Rechtssatz

  Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit in AHV-rechtlicher Hinsicht (Art 34, Art 38 AHVG). Der Rechtsprechung lässt sich direkt entnehmen, dass die entsprechende Abgrenzungsfrage gestützt auf eine Vielzahl von Kriterien zu beantworten ist. Weil die entsprechende Frage nur alternativ beantwortet werden kann (und Mischformen bezogen auf dieselbe Tätigkeit ausgeschlossen sind), geht es in manchen Fällen um das Gewichten von Argumenten. Es sind also regelmässig die verschiedenen Indizien zu berücksichtigen, welche gemäss der Rechtsprechung von Bedeutung sind. Dabei kann sich ergeben, dass einzelne Kriterien für die eine Art der Tätigkeit und andere Kriterien für die gegenteilige Form der Tätigkeit sprechen. Bei dieser Ausgangslage ist jeweils ein Gewichten der einzelnen zu berücksichtigenden Indizien erforderlich (E 14, E 15).

  SV.2024.13 - OGH.2024.95
  

  #selbständig vs unselbständige Erwerbstätigkeit in AHV-rechtlicher Hinsicht  

• Zur Haftung nach Art 29 AHVG

  SV.2024.6vom 07.02.2025

  Rechtssatz

  Die Haftung nach Art 29 AHVG setzt folgende Tatbestandselemente voraus:

  -    Schaden

  -    Widerrechtlichkeit

  -    (qualifiziertes) Verschulden

  -    natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang.

  Diese Tatbestandselemente müssen für eine Verantwortlichkeit gestützt auf Art 29 AHVG kumulativ erfüllt sein (E. 7).

  Wenn eine Zahlung an die AHV-Anstalt unter Verwendung eines bestimmten Einzahlungsscheins erfolgt, ohne dass eine Zuordnung zu einer bestimmten Forderung seitens der Arbeitgeberin vorgenommen wird, und fehlt es an einer ausdrücklichen oder an einer sinngemässen Festlegung der Arbeitgeberin, dass entgegen den Angaben auf dem Einzahlungsschein eine Zuordnung zu einer früheren Beitragsperiode vorgenommen werden soll, ist die Bezahlung an die auf dem Einzahlungsschein angegebene Beitragsperiode anzurechnen (E. 10.4.3.).

  Nach Art 34 Abs 2 AHVV hat der Arbeitgeber der Anstalt wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden. Damit wird offensichtlich eine zentrale Vorschrift der Versicherung aufgestellt, deren Missachtung zu einer Verantwortlichkeit nach Art 29 AHVG führt. Die fehlende Meldung einer Änderung der massgebenden Lohnsumme ist als grobe Fahrlässigkeit zu werten (E. 11.4.1.). Dass die Überwachung der Wahrnehmung dieser zentralen Pflicht auch zu den Aufgaben eines Verwaltungsrates gehört, steht fest. Gerade wenn von den interessierenden (höheren) Lohnzahlungen die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, wird aufgezeigt, dass Kenntnis von den gesetzlichen Vorschriften bestand. In solchen Fällen kann bei Nichtentrichtung der Beiträge an die Revisionsgegnerin nur in ganz besonderen Fällen von einer Haftung abgesehen werden (E 11.4.2.).

  SV.2024.6 - OGH.2024.83
  

  #Haftung nach Art 29 AHVG  #Verschulden des Verwaltungsrats, Sozialversicherungsrecht  #Schadensbegriff