Oberster Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein

Abwesenheitsverfahren

AGB, Kenntnis und Kenntnisnahmemöglichkeit

AHV/IV/FAK-Beiträge, unterschiedliche Behandlung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderung durch Zustimmungsfiktion

Altgläubiger

Amtsbefehl, subjektive Gefährdung

Amtswegigkeit

Anbieten der Arbeitsleistung

Änderungen in der Wohnung

Anerkenntnisurteil

Anscheins- und Indizienbeweis

Anscheinsvollmacht

Anscheinsvollmacht, nachträgliche Genehmigung

Anscheinsvollmacht, Vorteilszuwendung

Anspruchsgrund

Anstalt, ausserstreitiges Verfahren

Antragsrecht

Anwendungsvorrang

Arbeitsmarkt, ausgeglichener

Arbeitszeugnis

Ärzte, unentgeltliche Zuwendungen und letztwillige Verfügungen

Aufhebungsbeschluss ohne Rechtskraftvorbehalt, Unzulässigkeit des Rekurses

Aufhebungsbeschluss, echt, unecht

Auflösung des Dienstverhältnisses, wichtiger Grund

Aufrechnung mit Kostenforderung

aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels

Aufsichtsverfahren, Parteistellung

Aufsichtsverfahren, Verfahrenszweck

Aufstieg, beruflich, hypothetisch

Auftragsverhältnis

ausländische Insolvenzmasse, Partei- und Prozessfähigkeit sowie Prozessführungsbefugnis (Gegenrecht)

ausländisches Recht

Auslandsbezug, Anwendung von inländischem Recht

Auslandsbezug, rügelose Anwendung von inländischem Recht

Auslegung, Vertragsklausel

Auslieferung zur Vollstreckung

Auslieferungshindernisse

Ausschaffung, bereits erfolgte

Ausschaffungshaft

ausschliesslicher Gerichtsstand, Zweifelsregel

Ausschlussgründe, vertraglich

Ausserstreitstellungen

Ausserstreitstellungen, Unbeachtlichkeit

Austauschbefugnis

autonome Rentenberechnung gemäss den in Liechtenstein zurückgelegten Versicherungszeiten

Begründungsmangel

Begünstigtenberechtigter

Begünstigter, Antragslegitimation

Begünstigter, Parteistellung

Begutachtung, Aufgabe von Medizin und Recht

Beilage

Beiträge an die betriebliche Personalvorsorge

beitragspflichtiges Einkommen

Beitragsvorschreibung, Schadenersatz, grobe Fahrlässigkeit

Bemessungsgrundlage bei unselbständiger Tätigkeit, schwankendes Einkommen

Berechnung der AHV-Rente, Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts bei in- und ausländischen Versicherungszeiten (konkret Schweiz und Liechtenstein)

bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage, fehlendes Vorbringen

Berufshaftpflichtversicherung

Berufsunfall

Berufungsgericht, Verfahrensergänzung

Beschwer, Gründe

Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

Bevollmächtigungsvertrag, Tod des Vollmachtgebers

Beweisanbot, verspätet

Beweisantrag

Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit

Beweislast

Beweislast, eingeschränkt

Beweislast, objektive

Beweislastumkehr

Beweislastverschiebung, keine

Beweislosigkeit

Beweispflicht des Geschädigten

Beweiswürdigung, freie

Beweiswürdigung, keine Anfechtung im Revisionsverfahren

Beweiswürdigung, unzulässige Bekämpfung

Bindungswirkung

Bindungswirkung, Invalidiätsgrad

Bindungswirkung, Verwaltungsbehörden

bösgläubiger Besitzerwerb und Schadenersatz

Bürgschaft

culpa in contrahendo, Stukturvertrieb

Darlehen, Eigeninteresse

Darlehen, Fälligkeit nach "Möglichkeit und Tunlichkeit"

Darlehen, Festsetzen der Fälligkeit

Deckungsprozess

deliktische Ansprüche

deutsches Abgabenrecht

deutsches Sachrecht

Deutsches Sachrecht

DHL-Übermittlung

Diebstahl, schwerer, gewerbsmässiger, durch Einbruch

Difformität, Amtsbefehle

Diligenzpflicht, prozessuale

Diskretions- und Anonymitätsbedürfnis, keine Verpflichtung zur Kontaktaufnahme

Diskriminierungsverbot

Dolmetscherdienste, Anspruch

Domain-Name

Doppelbesteuerungsabkommen

doppelfunktionelle Parteiprozesshandlungen

Eingliederungsmassnahmen, Anspruch

Einleitungen, weitläufige

Einreisevoraussetzungen

Einschränkung, behinderungsbedingt

Einsichtsrechte

einstweilige Zustandsregelung

Einzelarbeitsvertrag

E-Mail, nicht fristwahrend

E-Mail, Rechtsmittel

Erbenstellung, in thailändischem Verfahren

Erbunwürdigkeit

Ergänzungsantrag

Erhebungen

Erkundungsbeweis

Erörterungspflicht

Erstattung, Schriftsatz

Erträgnisse, Ausfolgung

europäischer Haftbefehl

Europäisches Sozialrecht, massgeblicher Staat

Eventualbegehren

Eventualbegünstigungsvorsatz des Schuldners

Eventualbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

EWR

EWR-Recht, unmittelbare Anwendbarkeit

Fahrnispfand, Privatverwertung

faires Verfahren, offenkundige Verweigerung

Fairness im Verfahren

fehlende ärztliche Berichte

Ferialsachen, Arbeitsrecht

Festsetzung nach freiem Ermessen

Feststellung, Zwischenantrag

Feststellungen, Abgehen

Feststellungen, ergänzende im Rechtsmittelverfahren

Feststellungsklage, Voraussetzungen

Form

formelle Streitgenossen, Parteiberichtigung

Formerfordernis, rechtsmissbräuchliche Berufung

Formmangel, missbräuchlicher Einbau

Fortbestehensprognose

Freiheit, persönliche

Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell

Frist, Postenlauf, DHL

Fristbeginn, Sommerferien

fristlose Auflösung, rückwirkend

fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr in Verzug

Garantie

Garantievertrag

Gartenerschliessung zur Rollstuhlbenutzung

Geburtsinvalide

Gegenforderung

Geh- und Fahrwegrecht, schonende Rechtsausübung, spiegelbildliches Verbot des Belasteten, Interessenabwägung

gelindere Mittel

Gerichtsstand des Streitgegenstands

Gerichtsstandsvereinbarung, Voraussetzungen

Geringfügigkeitsgrenze

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsgewandtheit

Gleichartigkeit, funktionell

Gratifikation, echte, unechte

Gutachten, neu

Gutachten, Zweitmeinung

Gutachtenswürdigung

gutachterliche Untersuchung

gutgläubiger Besitzerwerb und Nachforschungspflichten

Haftpflicht

Härtefall

Haushalt, zumutbare Mithilfe von Familienangehörigen

Haushaltabklärung

Herausgabepflicht hinterlegten Goldes

Hilfsmittel, Anspruch

Honorarabrechnung

Infaliditätsgrad, ausländische Entscheidungen

Informationsrechte, stillschweigender Verzicht

Inkassozession

inländische Gerichtsbarkeit bei Unterbringung im Ausland

Insolvenzverfahren, Rechtsmittelbefugnis des wirtschaftlichen Stifters

Insolvenzverschleppungshaftung

Invalidenrente, Erwerbstätigkeit

Invalidenrente, internationales Verhältnis

Invalidenrente, Wohnsitz

invaliditätsfremde Faktoren

Invaliditätsgrad

Invaliditätsgrad, Arbeitsmarkt

Invaliditätsgrad, Bindungswirkung

Invaliditätsgrad, gutachterliche Abklärung

iura novit curia

IV-Rente, Einkommen, tatsächlich erzieltes

IV-Rente, Kindesalter

IV-Rente, laufend

IV-Rente, Statusfrage bei gemischter Methode

IV-Rente, Vergleichseinkommen

IV-Renten, Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Rückforderung

IV-Renten, Rückforderung

IV-Renten, Rückforderungsfrist

Kaufvertrag

Kausalität

Kaution, Kostenersatz nach Nichterlag

Kaution, Nebenintervenient

Kautionsverfahren, Ermessensexzess

Kautionsverfahren, summarisches Bescheinigungsverfahren

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt, Sozialhilfe

Kindeswohlgefährdung, Zwangsmassnahmen

Klageänderung

Klagenhäufung

Klagseinschränkung, partielle Klagerücknahme

Klagseinschränkung, Revisionsverfahren

Klagslegitimation des Treugebers

Klagsrücknahme, Wirkungslosigkeit der Vorentscheidungen

kollisionsrechtliches Vertragsstatut

Kompensandoforderung

Konformitätssperre

Konkurrenzverbot, Unterlassungsklage

Kontaktrecht, Durchsetzung

Konto- und Depotvertrag, Auftragsverhältnis

Konto- und Depotvertrag, Execution only

Kontrollrechte

Kosten des Verfahrens, Geltendmachung

Kosten, genereller Ausschluss der Anrufbarkeit des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs

Kostenbestimmungsantrag bei fingierter Klagezurücknahme

Kostenentscheidung des Berufungsgerichts, Anfechtung

Kostenersatz des Sicherungswerbers

Kostenersatz, unzulässiges Rechtsmittel

Kostenersatzanspruch, Selbstvertretung des Rechtsanwaltes im Straf- und Disziplinarverfahren

Kostenpunkt, Revision

Kostenrekurs

Krankengeld, langdauernde Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld, neue Arbeitstätigkeit

Krankenpflegeversicherungspflicht für Rentenbezieher bei Wohnsitz im Ausland

Kundmachung, Verbindlichkeit

Lebensversicherung

Lebensversicherung, fondsgebunden

Lebensversicherung, fondsgebunden, Aufklärungspflicht

Lebensversicherung, Widerspruchsrecht

Leidensabzug

Leidensabzug, Annahme bwz. Verwerfung

Leidensabzug, Begründetheit

Leidensabzug, gesamthafte Festlegung

Leidensabzug, keine automatische Gewährung

Leidensabzug, zumutbare Vollzeittätigkeit

Leistungsaustausch, Rückabwicklung

Leistungsfreiheit

Letztbegünstigter, Anspruch

Letztbegünstigter, Begünstigungsberechtigung

lex causae

lex fori

Mandatsübertragung

Mängelrüge, gesetzmässige Ausführung

Masse, Unzulänglichkeit, Quotenbildung

Masseforderungen, Befriedigung

Masseverwalter, Konkurrenz zwischen Ansprüchen des Masseverwalters auf Entlohnung und anderen Masseforderungen

Masseverwalter, Sorgfaltspflichten

materielle Rechtskraft

Mindestinvaliditätsgrad

mittelbarer Schaden

Mitverschulden, keine Berücksichtigung von Amts wegen

Mitverschuldensweinwand, kein ausdrücklich erhobener

Mitwirkungspflicht im Verfahren

Nachstiftung (Schenkung)

nachträglich eingereichte medizinische Unterlagen

Nebenintervenient, Kaution

Nebenintervenient, Kostenersatzpflicht

Nebenintervention, rechtliches Interesse

Neuerungsverbot

Neugläubiger

Nichtigkeit

Nichtigkeit, amtswegige Wahrnehmung

Nichtigkeit, vom Berufungsgericht verneint

Nichtigkeitsklage, Unzulässigkeit im EV-Verfahren

Notwendigkeits- und Verhältnismässigkeitsprüfung

Novation durch Schuldbrief

öffentliche Stelle

ordre public

Organhaftpflichtversicherung

Parteiaussage, Beweiskraft

Parteistellung, AussStrG

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Privatgutachten

Privatrechtsgutachten

Protektor

Protektor, Bestellung

Protektor, Organstellung und Pflichten

Provisorialverfahren, fehlende Tatsachenfeststellungen

Prozesseinrede, Verwerfung durch Beschluss

Prozessvollmacht

Prozessvollmacht, kollektivvertretungsbefugte Organe der Gesellschaft

Prozessvollmacht, lex fori

Prozessvollmacht, Nichtigkeit

Publizitätsrichtlinie, Auslegung

Punktation

Quotenschaden

RAG, Schutzzweck

Rechnungslegungspflicht

rechtliche Beurteilung, Überprüfungspflicht durch Berufungs- und Revisionsgericht

rechtlicher Schluss aus Tatsachen

rechtliches Gehör

Rechtsanwalt, Selbstvertretung, Kostenersatz, Strafverfahren

Rechtskraft, Anfechtung nur durch eine der beiden Parteien

Rechtskraftvorbehalt

Rechtskraftvorbehalt, keine Beisetzung

Rechtskraftvorbehalt, Rechtsmittel

Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten

Rechtsmittel, gesetzmässige Ausführung

Rechtsmittel, Rechtsschutzinteresse, nachträglicher Wegfall

Rechtsmittel, Rechtzeitigkeit

Rechtsmittel, selbständige anspruchsbegründende oder anspruchsvernichtende Aspekte

Rechtsmittel, Unzulässigkeit der Verweisung

Rechtsmittel, verspätet

Rechtsmittel, Verweis

Rechtsmittelausschluss

Rechtsmittelfrist, hinterlegte Entscheidungen

Rechtsmittellegitimation

Rechtsmittelverfahren, ergänzende Feststellungen

Rechtsschein des Besitzes

rechtsstaatliche Mängel in EMRK-Mitgliedstaat

Rechtswahl, Arbeitsvertrag

Rechtswahl, Rüge

Rechtswegzulässigkeit

Rechtswidrigkeitszusammenhang

Rechtzeitigkeit

Rekurs

Rente, Anpassung

Rente, nachträgliche Sachverhaltsänderungen

Restarbeitfähigkeit

Restarbeitsfähigkeit, erwerbliche Umsetzung, realistische Betrachtungsweise

Retrozessionen

Revisibilität nach liechtensteinischem Zivilprozessrecht

Revision der laufenden IV-Rente, Abgrenzung der Revisionsprüfung von der Prüfung erstmaliger Leistungsgesuche

Revision, teils bestätigende teils abändernde Berufungsentscheidung

Revision, unzulässig

Revisionsbeantwortung zu unzulässiger Revision

Revisionserklärung, Inhalt

Revisionsrekurs

Revisionsrekurs, gesetzmässige Ausführung

Revisionsverfahren, Feststellungen

Revisionszulässigkeit, bei objektiver Klagshäufung

Rheinschiffer

Rollstuhlversorgung

Rückerstattungsanspruch, bereicherungsrechtlicher

Rückforderung von zu Unrecht bezahlten IV-Renten

Rückforderungsrecht bei anvertrauten und abhanden gekommmenen Sachen

Rücktritt

Rücktritt, Versicherungsnehmer

Sachlegitimation

Sachverhalt mit Auslandsberührung

Sachverhaltsänderungen

Sachverhaltsentwicklungen

Sachverständigengutachten, weiteres

Sachwalterbestellung, Rechtsmittellegitimation, fehlende

Sachwalterschaft, Akteneinsicht

Schadenersatz

Schadenersatz Aufklärungspflichtverletzung

Schadenersatzanspruch, wertlose Beratungen und Dienstleistungen

Schadensminderungspflicht

Scheidung

Scheidung, Widerklage, Beschwer

Scheidungs- und Ehewirkungsstatut

Schiedsspruch, Anerkennung

Schiedsverfahren

schlüssiges Geständnis

Schlüssigkeit Klagsvorbringen

Schriftform, E-Mail

Schriftsatz, aufgetragener

Schriftsatz, Entlohnung des verspätet eingebrachten

Schriftsatz, Erstattung

Schuldübernahme, befreiende

Schuldübernahme, kumulativ

Schutzgesetz

sekundäre Feststellungsmängel, rechtliche Folgen

Sicherheitsleistung, Beschlussanfechtung

Sicherheitsleistung, Nichterlag

Sicherungsanträge, Streitanhängigkeit

Sicherungsbot

Sicherungsinteresse, Bestand

Sicherungsübereignung

Sicherungsverfahren

Sicherungsverfahren, Abirren der Exekution

Sicherungsverfahren, Behauptungs- und Beweislast

Sicherungsverfahren, Beschreibung des Objekts

Sicherungsverfahren, massgeblicher Zeitpunkt

Sicherungsverfahren, nachträgliche Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Sicherungsverfahren, Neuerungsverbot

Sicherungsverfahren, Persönlichkeitsrechte

Sicherungsverfahren, unbestimmte Begehren

Sittenwidrigkeit von unentgeltlichen Zuwendungen und letztwilligen Verfügungen eines Patienten zu Gunsten der behandelnden Ärztin

Sitz einer Firma nach europäischen VO

Sozialversicherungsstatut

Standesordnung der Liechtensteinischen Ärtzekammer

Statuten, Ausschluss der behördlichen Aufsicht

Statutenänderung, nicht leichtfertig

Stiftung, Änderung der Organisationsstruktur

Stiftung, Entspannung von Konflikten

Stiftung, gemeinnützig

Stiftung, Liquidation

Stiftungsaufsichtsverfahren, amtswegiger Beizug eines Begünstigungsberechtigten

Stiftungsdokumente, Auslegung

Stiftungsrat

Stiftungsrat, ehemaliger, Antragslegitimation

Stiftungsrat, Pflichtwidrigkeit

Stiftungsrat, Sorgfaltsmassstab

Stiftungszweck

Stiftungszweck, Änderung

Stiftungszweck, Verbesserung

Strafvollzug, Zuständigkeit

Streitgegenstandsbegriff, zweigliedriger

Streitgenossen, formelle

Strohfirma

Summarisches Verfahren nach § 287 Abs 1 EO

Tatsachen, gerichtskundig

Teilurteil

Treugeber, Informationsrechte

Treuhänderschaft

Treuhandschaft

Trust, fiduziarische Gründung

Übernahme der Strafvollstreckung

Überraschende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, Erörterungspflicht

Überraschungsentscheidung

Überschuldung

Überschuldung, rechnerisch

Überschuldungsstatus

Überstunden

Überstunden, Rechtsmissbrauch

Überstunden, Verzicht

Überzeit

Umschulung

Umschulung, Alter

Umschulung, Einkommen

Umschulung, langfristige Betrachtung

Umschulungsmassnahme

Unfall bei Feuerwehrübung

Unfallversicherung, obligatorische

Unteraufsichtstellung einer Stiftung, Entspannung von Konflikten kein Grund

Unteraufsichtstellung einer Stiftung, finanzielle Situation kein Grund

Unteraufsichtstellung einer Stiftung, lästige Kontrollorgane kein Grund

Unteraufsichtstellung einer Stiftung, nachträgliche

Unterbrechung des Verfahrens

Unterbrechung des Verfahrens, Fortsetzung

Unterbrechung, Individualbeschwerde und Revisionsrekurs

Unterhalt, Änderung in den Verhältnissen

Unterhalt, Mischunterhalt

Unterhalt, nachehelicher

Unterhalt, Naturalbezug

Unterhalt, Volljährigkeit

Unterhaltsbemessungsgrundlage

Unterhaltsschuldner, selbständig erwerbstätig

Unterschriftlichkeit

Untersuchungsgrundsatz

Untersuchungspflicht

Untersuchungspflicht, Abklärung von Amts wegen

Untersuchungspflicht, Vorstellungsverfahren

Untersuchungsprinzip

Untersuchungsprinzip, unaufgeforderte Wahrnehmung

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses

Urkunde, geschwärzt

Urkunden, ergänzende Feststellungen im Rechtsmittelverfahren

Urkunden, ergänzende Feststellungen im Rechtsmittlverfahren

Urkundenbeweis, Rechtmittelverfahren

Urteil, Ergänzungsantrag

Urteil, Mangelhaftigkeit

Urteilsspruch, ausdrückliche Bezeichnung

Valideneinkommen, Bestimmung

Valideneinkommen, effektives Einkommen

Valideneinkommen, Tabellenwert

venire contra factum proprium

Verantwortlichkeitsansprüche

Verbandsperson, Sicherung von Gläubigern

Verbandsperson, Vermögensverteilung

Verbesserungsverfahren, missbräuchlicher Einbau des Formmangels

Verbesserungsverfahren, missbräuchlicher Einbau eines Formmangels

Verfahren

Verfahrensmängel erster Instanz

Verfahrensmangel, abstrakte Eignung, sich auf die Unrichtigkeit der Entscheidung auszuwirken

Verfahrensmangel, erste Instanz

Verfügungsverfahren

Verhältnismässigkeit

Verhandlungsgrundsatz, Behauptungslast der Parteien

Verjährung

Verjährung, gehörige Fortsetzung des Verfahrens

Verjährung, Unterbrechung durch Rechnungslegungsbegehren

Verjährungsfrist, dreissigjähige

Verjährungsverzicht

Verkürzung über die Hälfte

Verlaufsberichte

vermögensrechtliche Streitigkeiten

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Vermögensverwaltungsgesellschaften, Bewilligung

Verordnung 883/2004

Verordnung, Wirksamkeit

Verordnungsermächtigung

verschwiegener Gefahrenumstand

Versicherer, Aufklärungspflichtverletzung

Versicherteneigenschaft durch Beitragspflicht

Versicherung, Rücktrittsrecht, Perpetuierung

Versicherungsbedingungen

Versicherungsrechtliche Deckungsklage

Versicherungsvertrag, Abtretung von Ansprüchen

Versicherungsvertragsgesetz, Auslegung

Versilberung des Vermögens

Verspätung

Verteidigungsrechte

Vertragsauslegung

Vertrauensgrundsatz, völkerrechtlicher

Vertrauensschaden

Vertrauensschutz

Vertrauenstheorie

Vertretung, mangelnde

Vertretungsstatut, Umfang

Verwahrung von Gold durch den Anwalt

Verwahrungsvertrag, Kündigung

Verweis auf andere Schriftsätze

Verweisungstätigkeit, Pflicht

Verweisungstätigkeiten

Verwitwetenrente an geschiedene Personen

Verwitwetenrente, Anpassung bzw Revision

Verzicht

Verzinsung von rechtsgrundlos vorenthaltenen Geldbeträgen

Vollmacht auf den Todesfall

Vollmachtsmangel, nachträgliche Genehmigung

Vollmachtsverhältnis, Offenlegung

Vollständigkeitspflicht

Vorabentscheidungsersuchen, EFTA

Vorabentscheidungsersuchen, Geltungsbereich

Vorsorgebevollmächtigter, fehlende Rechtsmittellegitimation gegen Sachwalterbestellung

Vorstellungsverfahren, Charakter

Vorstellungsverfahren, reformatio in peius

Vorvertrag

Wahlgerichtsstand, Zweifelsregel

Wahrscheinlichkeit, überwiegende

Währung, ausländische, Umrechnung

Werkvertrag, Erweiterung

wichtiger Grund

Widerklage

Widerruf einer bedingten Strafnachsicht ohne Anhörung der betroffenen Person in deren Abwesenheit

Wiedereinsetzung, neuerliches Einbringen

Wiedererwägung IV-Rente

Wiedererwägung, Abgrenzung zur Revision

Witwenrente, Berichtigung der Parteibezeichnung

Witwenrente, Erlöschen des Anspruchs

Witwenrente, Konkubinat

Witwenrente, Rückerstattung

Witwenrente, ungerechtfertigter Weiterbezug

Wohnsitz

Wucher, Zinsen

Zahlungsstockung

Zahlungsunfähigkeit

Zinsen, wuscherisch

zugestandene Tatsachen

Zurückweisung

Zurückziehen der Revision, Kosten

Zuständigkeit, Internationale

Zwischenurteil

Zwischenurteil, Bindungswirkung

Entscheidungen des OGH

Entscheidungen des OGH

08 CG.2022.11

Stichworte x