Rechtssätze

• Zur Berufungsentscheidung in nicht öffentlicher Sitzung

  SV.2024.36 vom 27.05.2025

  Rechtssatz

  1) Nichtigkeit einer Berufungsentscheidung, die trotz Antrages auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung bei Nichtvorliegen der sonstigen Voraussetzungen dafür in nicht öffentlicher Sitzung gefällt wurde. Wenn ein Nichtigkeitsgrund in dieser Weise verwirklicht wurde, ist auch nicht zu prüfen, ob dadurch inhaltlich die Rechtsposition der betreffenden Partei beeinträchtigt wurde oder nicht. Ausserdem hat das Revisionsgericht in diesem Fall auf die weiteren inhaltlichen Ausführungen der im Revisionsverfahren eingebrachten Schriftsätze schon deshalb nicht einzugehen, weil durch die unterbliebene Einbeziehung von relevantem Vorbringen und massgeblichen Anträgen eines Verfahrensbeteiligten durch die Vorinstanz eine unvollständige Entscheidungsgrundlage besteht. 

  2) Wenn nur die Entscheidung des Berufungsgerichts ohne ein vorausgegangenes Verfahren aufgehoben wird, ist § 51 ZPO nicht anzuwenden.

  SV.2024.36 - OGH.2025.51
  

  #Nichtigkeit der Berufungsentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung  #Berufungsentscheidung, nichtöffentliche Sitzung  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zur Geldwäscherei

  03 KG.2024.23 vom 04.04.2025

  Rechtssatz

  § 165 StGB enthält in seinem Abs 1 und Abs 2 jeweils rechtlich gleichwertige Begehungsweisen. Verwirklicht ein Täter in Bezug auf denselben Vermögensbestandteil mehrere Begehungsformen eines der beiden Absätze, liegt dennoch nur eine einzige strafbare Handlung vor, weil es sich um ein alternatives Mischdelikt handelt.

  Eine Deckungs- und Verwertungshandlung ist keine „Begleittat“, sondern eine Nachtat. Die Nachtat ist nur straflos, wenn sie sich gegen dasselbe Rechtsgut richtet und keinen über die Haupttat hinausreichenden Schaden bewirkt.

  Verwahren ist mehr als das Erlangen des blossen Gewahrsams und kann vereinfacht als Sicherung der Beute für weitere Zwecke und somit als Nachtat verstanden werden.

  Regelungsziel des § 165 StGB ist die Verhinderung der wirtschaftlichen Disposition über die durch die Begehung bestimmter Delikte erlangten Vermögenszuwächse. Normzweck ist die Unverwertbarkeit kriminell kontaminierten Vermögens sowie der Schutz der Sauberkeit des Finanz- und Wirtschaftsverkehrs vor den verbrecherischen Vermögenswerten. In diesem Zusammenhang dient § 165 StGB auch dem Schutz der Rechtspflege.

  Geschütztes Rechtsgut beim Vergehen des Diebstahles nach § 127 StGB ist fremdes Vermögen bzw bei den Deliktsqualifikationen des § 129 StGB darüber hinaus das Hausrecht sowie auch die Privatsphäre.

  Bei den Tathandlungen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB handelt es sich bereits mangels Identität des Rechtsgutes um keine straflosen Nachtaten des Einbruchsdiebstahles.

  03 KG.2024.23 - OGH.2025.23
  

  #Nichtigkeitsgrund gemäss § 11 § Z 1 erster Fall StPO  #Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB  #Verwahren der Diebesbeute als Tathandlung der Eigengeldwäscherei  #alternatives Mischdelikt  #Realkonkurrenz  #straflose Nachtat  #Scheinkonkurrenz  #typische Begleittat  #Zusammenrechnungsgrundsatz mach § 19 StGB  #Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB  #ausländische Verurteilungen  #Unschuldsvermutung des Art 6 ABs 2 EMRK  #langes Zurückliegen einschlägiger Vorstrafen  #Milderungsgrund des langen Wohlverhaltens nach § 34 Abs 1 Z 18 StGB  #Doppelverwertungsverbot bei Wertung der mehrfachen Wiederholung der Taten bei gewerbsmässiger Begehung als erschwerend  #hoher sozialer Störwert bei Einbrüchen in Wohnstätten  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall