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Rechtssätze zu #rechtmässiges Alternativverhalten
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  • Rechtmässiges Alternativverhalten, fremdes Recht

    06 CG.2024.35 vom 07.11.2025

    Rechtssatz

    1. Bei erfolgreichem Einwand des rechtmässigen Alternativverhaltens entfällt die Haftung, weil der Erfolg in gleicher Weise eingetreten wäre. Der rechtswidrig handelnde Täter wird haftungsfrei gestellt, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmässiges Verhalten herbeigeführt hätte. Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden eingetreten wäre: Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos.

    2. Die Fortentwicklung fremden Rechts ist naturgemäss keine Aufgabe des OGH. Die Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des massgeblichen Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig gestellt werden müssen.

    06 CG.2024.35 - OGH.2025.52

    #gemeinnützige Stiftung  #Nachstiftung (Schenkungen)  #Verantwortlichkeitsansprüche  #Alternativverhalten, rechtmässiges  #rechtmässiges Alternativverhalten  #Recht, fremdes, Privatgutachten  #Abgabenrecht, deutsches  
  • Rechtmässiges Alternativverhalten, persönliche Freiheit

    OGH.2024.94 vom 27.05.2025

    Rechtssatz

    Der Einwand des rechtmässigen Alternativverhaltens scheidet aus, wenn es um die Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit geht.

    OGH.2024.94

    #Untersuchungshaft, Amtshaftungsanspruch  #Untersuchungshaft, übermässig verbüsst  #rechtmässiges Alternativverhalten, persönliche Freiheit  #Freiheit, rechtmässiges Alternativverhalten  

Entscheidungen des OGH

    07 CG.2022.306

    Urteil vom 06.12.2024

    07 CG.2022.306 - OGH.2024.89

    #Behandlungsvertrag, schlüssiges Zustandekommen  #Covid-Schutzimpfung  #ärztlicher Behandlungsvertrag  #Aufklärungspflicht, Haftung  #Aufklärungspflicht, Entfall  #Beweislast  #rechtmässiges Alternativverhalten  #offenkundige Tatsachen  #Feststellungsmängel  #Feststellungen, widersprüchliche  

    06 CG.2024.35

    Urteil vom 07.11.2025

    06 CG.2024.35 - OGH.2025.52

    #gemeinnützige Stiftung  #Nachstiftung (Schenkungen)  #Verantwortlichkeitsansprüche  #Alternativverhalten, rechtmässiges  #rechtmässiges Alternativverhalten  #Recht, fremdes, Privatgutachten  #Abgabenrecht, deutsches  

    OGH.2024.94

    Urteil vom 27.05.2025

    OGH.2024.94

    #Untersuchungshaft, Amtshaftungsanspruch  #Untersuchungshaft, übermässig verbüsst  #rechtmässiges Alternativverhalten, persönliche Freiheit  #Freiheit, rechtmässiges Alternativverhalten  ABGB: § 1329  AHG: Art 1  EMRK: Art 5  LV: Art 32  
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