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Entscheidungen zu
#Amtswegigkeit
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Stichworte
03 EG.2021.53
Beschluss vom 07.06.2022
03 EG.2021.53 - OGH.2022.33
#Scheidung, Widerklage, Beschwer
#Amtswegigkeit
#Ausserstreitstellungen, Unbeachtlichkeit
#Rechtsmittel, Rechtsschutzinteresse, nachträglicher Wegfall
#Revisionsrekurs, gesetzmässige Ausführung
#Rechtskraft, Anfechtung nur durch eine der beiden Parteien
03 EG.2021.39
Urteil vom 07.06.2022
03 EG.2021.39 - OGH.2022.34
#Kosten, genereller Ausschluss der Anrufbarkeit des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs
#Prozesseinrede, Verwerfung durch Beschluss
#Nichtigkeit, vom Berufungsgericht verneint
#Scheidung
#Widerklage
#Amtswegigkeit
#Ausserstreitstellungen
Stichworte
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AHV/IV/FAK-Beiträge, unterschiedliche Behandlung von selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderung durch Zustimmungsfiktion
Amtsbefehl, subjektive Gefährdung
Amtswegigkeit
Anscheins- und Indizienbeweis
Anscheinsvollmacht, nachträgliche Genehmigung
Anscheinsvollmacht, Vorteilszuwendung
Anspruchsgrund
Antragsrecht
Arbeitsmarkt, ausgeglichener
Arbeitszeugnis
Aufhebungsbeschluss ohne Rechtskraftvorbehalt, Unzulässigkeit des Rekurses
Aufrechnung mit Kostenforderung
Aufsichtsverfahren, Parteistellung
Aufsichtsverfahren, Verfahrenszweck
Aufstieg, beruflich, hypothetisch
Auftragsverhältnis
Ausländische Insolvenzmasse, Partei- und Prozessfähigkeit sowie Prozessführungsbefugnis (Gegenrecht)
Ausländisches Recht
Auslandsbezug, Anwendung von inländischem Recht
Auslandsbezug, nicht gerügte Anwendung von inländischem Sachrecht
Auslandsbezug, rügelose Anwendung von inländischem Recht
Auslegung von Verträgen
Ausserstreitstellungen
Ausserstreitstellungen, Unbeachtlichkeit
autonome Rentenberechnung gemäss den in Liechtenstein zurückgelegten Versicherungszeiten
Begründungsmangel
Begünstigtenberechtigter
Begünstigter, Antragslegitimation
Begünstigter, Parteistellung
Begutachtung, Aufgabe von Medizin und Recht
Beitragsvorschreibung, Schadenersatz, grobe Fahrlässigkeit
Bemessungsgrundlage bei unselbständiger Tätigkeit, schwankendes Einkommen
Berechnung der AHV-Rente, Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts bei in- und ausländischen Versicherungszeiten (konkret Schweiz und Liechtenstein)
Berufshaftpflichtversicherung
Berufsunfall
Beschwer, Gründe
Beweisantrag
Beweislast
Beweislast, objektive
Beweislastumkehr
Beweispflicht des Geschädigten
Bindungswirkung
culpa in contrahendo, Stukturvertrieb
Deckungsprozess
Deutsches Sachrecht
Diskretions- und Anonymitätsbedürfnis, keine Verpflichtung zur Kontaktaufnahme
Dolmetscherdienste, Anspruch
Domain-Name
doppelfunktionelle Parteiprozesshandlungen
Einschränkung, behinderungsbedingt
einstweilige Zustandsregelung
Erörterungspflicht
Erträgnisse, Ausfolgung
Europäisches Sozialrecht, massgeblicher Staat
Eventualbegehren
Eventualbegünstigungsvorsatz des Schuldners
Eventualbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Fairness im Verfahren
Ferialsachen, Arbeitsrecht
Feststellung, Zwischenantrag
Feststellungen, Abgehen
Feststellungsklage, Voraussetzungen
formelle Streitgenossen, Parteiberichtigung
Fortbestehensprognose
Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell
Frist, Postenlauf, DHL
Fristbeginn, Sommerferien
fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr in Verzug
Gegenforderung
Geh- und Fahrwegrecht, schonende Rechtsausübung, spiegelbildliches Verbot des Belasteten, Interessenabwägung
Gerichtsstand des Streitgegenstands
Geringfügigkeitsgrenze
Gratifikation, echte, unechte
Gutachten, neu
Gutachten, Zweitmeinung
Gutachtenswürdigung
gutachterliche Untersuchung
Haftpflicht
Haushalt, zumutbare Mithilfe von Familienangehörigen
Haushaltabklärung
inländische Gerichtsbarkeit bei Unterbringung im Ausland
Insolvenzverfahren, Rechtsmittelbefugnis des wirtschaftlichen Stifters
invaliditätsfremde Faktoren
IV-Rente, laufend
Kausalität
Kaution, Nebenintervenient
Kindesunterhalt, Sozialhilfe
Kindeswohlgefährdung, Zwangsmassnahmen
Klagenhäufung
Klagslegitimation des Treugebers
Konkurrenzverbot, Unterlassungsklage
Kontaktrecht, Durchsetzung
Konto- und Depotvertrag, Execution only
Kosten des Verfahrens, Geltendmachung
Kosten, genereller Ausschluss der Anrufbarkeit des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs
Lebensversicherung, fondsgebunden
Lebensversicherung, fondsgebunden, Aufklärungspflicht
Lebensversicherung, Widerspruchsrecht
Leidensabzug
Leidensabzug, Annahme bwz. Verwerfung
Leidensabzug, Begründetheit
Leidensabzug, gesamthafte Festlegung
Leidensabzug, keine automatische Gewährung
Leidensabzug, zumutbare Vollzeittätigkeit
Leistungsaustausch, Rückabwicklung
Leistungsfreiheit
Letztbegünstigter, Anspruch
Letztbegünstigter, Begünstigungsberechtigung
lex causae
lex fori
Masse, Unzulänglichkeit, Quotenbildung
Masseforderungen, Befriedigung
Masseverwalter, Konkurrenz zwischen Ansprüchen des Masseverwalters auf Entlohnung und anderen Masseforderungen
Masseverwalter, Sorgfaltspflichten
materielle Rechtskraft
Mindestinvaliditätsgrad
mittelbarer Schaden
Mitverschulden, keine Berücksichtigung von Amts wegen
Mitverschuldensweinwand, kein ausdrücklich erhobener
Mitwirkungspflicht im Verfahren
Nebenintervenient, Kaution
Nebenintervention, rechtliches Interesse
Neuerungsverbot
Nichtigkeit
Nichtigkeit, vom Berufungsgericht verneint
Novation durch Schuldbrief
Organhaftpflichtversicherung
Parteiaussage, Beweiskraft
Parteistellung, AussStrG
Pflichtteilsergänzungsansprüche
Privatgutachten
Protektor, Bestellung
Protektor, Organstellung und Pflichten
Provisorialverfahren, fehlende Tatsachenfeststellungen
Prozesseinrede, Verwerfung durch Beschluss
Prozessvollmacht
Prozessvollmacht, lex fori
Prozessvollmacht, Nichtigkeit
Publizitätsrichtlinie, Auslegung
RAG, Schutzzweck
Rechnungslegungspflicht
rechtliche Beurteilung, Überprüfungspflicht durch Berufungs- und Revisionsgericht
rechtliches Gehör
Rechtskraft, Anfechtung nur durch eine der beiden Parteien
Rechtskraftvorbehalt
Rechtskraftvorbehalt, keine Beisetzung
Rechtskraftvorbehalt, Rechtsmittel
Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten
Rechtsmittel, Rechtsschutzinteresse, nachträglicher Wegfall
Rechtsmittel, selbständige anspruchsbegründende oder anspruchsvernichtende Aspekte
Rechtsmittel, Unzulässigkeit der Verweisung
Rechtsmittel, verspätet
Rechtsmittel, Verweis
Rechtsmittelausschluss
Rechtsmittelfrist, hinterlegte Entscheidungen
Rechtsmittellegitimation
Rechtswegzulässigkeit
Rekurs
Restarbeitfähigkeit
Restarbeitsfähigkeit, erwerbliche Umsetzung, realistische Betrachtungsweise
Revision der laufenden IV-Rente, Abgrenzung der Revisionsprüfung von der Prüfung erstmaliger Leistungsgesuche
Revision, unzulässig
Revisionsrekurs
Revisionsrekurs, gesetzmässige Ausführung
Revisionsverfahren, Feststellungen
Revisionszulässigkeit, bei objektiver Klagshäufung
Rheinschiffer
Rücktritt, Versicherungsnehmer
Sachverhaltsänderungen
Sachverständigengutachten, weiteres
Sachwalterschaft, Akteneinsicht
Schadenersatz
Schadenersatzanspruch, wertlose Beratungen und Dienstleistungen
Scheidung
Scheidung, Widerklage, Beschwer
Schiedsspruch, Anerkennung
Schiedsverfahren
Schriftform, E-Mail
Schutzgesetz
Sicherungsanträge, Streitanhängigkeit
Sicherungsübereignung
Sicherungsverfahren
Sicherungsverfahren, Persönlichkeitsrechte
Sicherungsverfahren, unbestimmte Begehren
Sitz einer Firma nach europäischen VO
Sozialversicherungsstatut
Stiftung, Liquidation
Stiftungsdokumente, Auslegung
Stiftungsrat
Stiftungsrat, ehemaliger, Antragslegitimation
Stiftungsrat, Pflichtwidrigkeit
Stiftungsrat, Sorgfaltsmassstab
Stiftungszweck
Stiftungszweck, Änderung
Streitgenossen, formelle
Strohfirma
Treuhänderschaft
Treuhandschaft
Überraschende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, Erörterungspflicht
Überschuldung
Überschuldung, rechnerisch
Überschuldungsstatus
Umschulung, Alter
Umschulung, langfristige Betrachtung
Umschulungsmassnahme
Unfall bei Feuerwehrübung
Unfallversicherung, obligatorische
Unterbrechung des Verfahrens
Unterhalt, Volljährigkeit
Unterschriftlichkeit
Untersuchungsgrundsatz
Untersuchungspflicht, Abklärung von Amts wegen
Untersuchungspflicht, Vorstellungsverfahren
Untersuchungsprinzip
Untersuchungsprinzip, unaufgeforderte Wahrnehmung
Urkunde, geschwärzt
Valideneinkommen, Bestimmung
Valideneinkommen, Tabellenwert
venire contra factum proprium
Verantwortlichkeitsansprüche
Verfahrensmangel, abstrakte Eignung, sich auf die Unrichtigkeit der Entscheidung auszuwirken
Verfügungsverfahren
Verhandlungsgrundsatz, Behauptungslast der Parteien
Verjährung
Verjährungsverzicht
Verlaufsberichte
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Vermögensverwaltungsgesellschaften, Bewilligung
verschwiegener Gefahrenumstand
Versicherung, Rücktrittsrecht, Perpetuierung
Versicherungsbedingungen
Versicherungsrechtliche Deckungsklage
Versicherungsvertrag, Abtretung von Ansprüchen
Versicherungsvertragsgesetz, Auslegung
Versilberung des Vermögens
Vertrauensschutz
Verweis auf andere Schriftsätze
Verweisungstätigkeiten
Verzicht
Vollmachtsmangel, nachträgliche Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen, EFTA
Vorabentscheidungsersuchen, Geltungsbereich
Vorstellungsverfahren, Charakter
Vorstellungsverfahren, reformatio in peius
Währung, ausländische, Umrechnung
Werkvertrag, Erweiterung
Widerklage
Wiedererwägung, Abgrenzung zur Revision
Witwenrente, Berichtigung der Parteibezeichnung
Witwenrente, Erlöschen des Anspruchs
Witwenrente, Rückerstattung
Witwenrente, ungerechtfertigter Weiterbezug
Zuständigkeit, Internationale
Zwischenurteil
Zwischenurteil, Bindungswirkung
Agenda
Publikationen
Rechtsgrundlagen und Funktionen
Geschichte
Geschäftsbericht
Aktuelles
Präsident
Vizepräsidenten
Richter
Ersatzrichter
Ehemalige Präsidenten
Verfahrensablauf
Entscheidungen des OGH
Rechtssätze
Links