08 CG.2018.269 - OGH.2024.36
Rechtssatz
§§ 482, 453 Abs 4 ZPO: Die Zurücknahme der Klage ist, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, mit Zustimmung der beklagten Partei bis zur Entscheidung über die Revision zulässig; das ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig ist mit Beschluss festzustellen, dass die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der Zurücknahme der Klage wirkungslos sind. Eine Zurückziehung der Klage bezüglich der beim Erstgericht noch nicht erledigten Ansprüche bzw Teilansprüche ist ebenso wenig zulässig wie bezüglich der bereits rechtskräftig gewordenen Urteilsaussprüche; im ersten Fall kann die Klagerücknahme nur vor dem Erstgericht wirksam erfolgen, im zweiten Fall überhaupt nicht.