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Zur gehörigen Verfahrensfortsetzung
09 CG.2024.68 vom 06.12.2024

Rechtssatz wird in Kürze veröffentlicht

#Anteilskaufvertrag (Aktien) #Private-Equity-Beteiligung #Vertrauensschaden #Verjährung, gehörige Fortsetzung der Klage #Insolvenzeröffnung, Unterbrechung, Verfahrensfortsetzung #Umstellung auf Feststellungsbegehren #Streitwertbemessung
Zum Informationsrecht des Ermessensbegünstigten
05 HG.2022.174 vom 08.11.2024

Rechtssatz

1. Es ist für die Geltendmachung eines sekundären Feststellungsmangels nicht ausreichend, wenn bloss das Fehlen von Feststellungen gerügt wird. Vielmehr ist immer konkret auszuführen, weshalb in rechtlicher Hinsicht eine andere Beurteilung heransteht, die (hier) zu einer Abweisung der Anträge der Antragstellerinnen führen würde, wenn die Untergerichte die gewünschten zusätzlichen Feststellungen getroffen hätten.

2. Eine Rechtsrüge, die nicht von den Tatsachenfeststellungen ausgeht und sich in Vermutungen und blossen Annahmen erschöpft, ist mangelhaft. Auszuführen wäre gem § 475 Z 4 ZPO vielmehr, warum das Berufungsgericht bei der Beurteilung des festgestellten Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist. Soweit das Rechtsmittel nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen, sondern von einem Wunschsachverhalt ausgeht, ist es nicht dem Gesetz ausgeführt und bleibt insoweit unbeachtlich.

3. Wurde ein Verfahrensmangel erster Instanz im Rechtsmittel an die zweite Instanz geltend gemacht, von der zweiten Instanz jedoch verneint, dann kann dieser erstinstanzliche Mangel nach stRsp in der dritten Instanz nicht mehr gerügt werden.

4. Im Falle eines Ermessensbegünstigten kann der Stiftungsrat oder das sonst zuständige Organ durch Beschlussfassung unmittelbar einen Vermögensanspruch schaffen. Könnte der Stiftungsrat bzw das zuständige Organ aktuell einen Ausschüttungsentscheid fassen, ist von einem Ermessensbegünstigten zu sprechen. Bei einem blossen Anwärter ist dies nicht möglich, sei es, dass bestimmte Ereignisse oder Bedingungen noch nicht eingetreten sind, sei es, dass der Anwärter aus einem bestimmten Kreis von Zweckadressaten überhaupt erst zum Begünstigten bestellt werden müsste.

5. Ein Begünstigter ist grundsätzlich berechtigt, zur Kontrolle der Rechtmässigkeit der Verwendung und Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsrat entsprechende Informationsbegehren bei Gericht zu stellen. Dazu zählen auch Informationen darüber, wer der Stiftung aus welchem Grund Zuwendungen gemacht hat.

05 HG.2022.174 - OGH.2024.84

#sekundäre Feststellungsmängel, mangelhafte Rechtsmittelausführung #Rechtsrüge, mangelhaft #Verfahrensmängel, vom Rekursgericht verneinte #Ermessensbegünstigung, Voraussetzungen #Ermessensbegünstigte, Informationsrecht #Rechtsmissbrauch #Informationsrecht des Begünstigten, eingezahlte Beträge #Informationsrecht des Begünstigten, Grund der Einzahlung #Informationsrecht des Begünstigten, Person des Einzahlers #Geheimhaltungsinteresse der Stiftung
Zur Unterbrechung des Verfahrens bei Tod einer Partei
09 CG.2019.181 vom 06.09.2024

Rechtssatz

1) § 36 Abs 1 und 2 ZPO: Da § 36 Abs 1 ZPO die Vollmacht aufgrund eines Widerrufs oder einer Kündigung als aufgehoben ansieht („herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht“), würde es für die Verhinderung der Verfahrensunterbrechung nicht ausreichen, wenn – etwa wegen einer Vollmachtskündigung noch vor dem Todeszeitpunkt - der Tod der Partei in die 14-tägige Interessenwahrungspflicht des § 36 Abs 2 fällt.

2) § 155 Abs 1 ZPO: Das Verfahren wird im Fall des Ablebens einer Prozesspartei nur dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Zweck dieser Bestimmung ist es, durch den Tod einer Partei bedingte Verzögerungen zu verhindern und die möglichst reibungslose Fortsetzung des Verfahrens zu ermöglichen. Die Vollmacht muss im Zeitpunkt des Todes der Partei noch aufrecht sein, damit das Verfahren nicht unterbrochen wird.

3) § 495 Abs 2 ZPO: Der Rekurs an den OGH aufgrund eines Rechtskraftvorbehalts im Rekursverfahren ist als „Rekurs“ zu bezeichnen.

#Verfahren
Getendmachung von sekundären Feststellungsmängeln und Verfahrensmängeln; Geschäftsführungsmassnahmen der Stiftungsverwaltung; Substiftungen
05 CG.2019.249 vom 06.09.2024

Rechtssatz

1) § 465 Abs 1 Z 3 ZPO, § 475 Abs 1 Z 2 ZPO: Zur Geltendmachung von sekundären Feststellungsmängeln: Es ist unter dem Gesichtspunkt des § 475 Abs 1 Z 2 ZPO nicht ausreichend, wenn bloss das Fehlen bestimmter Feststellungen gerügt wird. Vielmehr ist konkret auszuführen, weshalb in rechtlicher Hinsicht eine andere Beurteilung, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen würde, heransteht, wenn die Untergerichte zusätzliche Feststellungen getroffen hätten.

2) § 465 Abs 1 Z 2 ZPO: Der Verfahrensmangel muss abstrakt geeignet sein, eine „unrichtige Entscheidung“ (für den Rechtsmittelwerber ungünstige Entscheidung) herbeigeführt zu haben. Hatte die vorgefallene Mangelhaftigkeit bei abstrakter Betrachtung keinen möglichen Einfluss auf die Entscheidung, liegt auch keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (notwendige Kausalität des Verfahrensmangels).

3) § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 StiftG, § 1295 Abs 2 ABGB: Dem Begünstigten kommt mangels entsprechender vertraglicher Weisungsrechte grds kein Mitwirkungs-, geschweige denn ein Vetorecht gegen eine Geschäftsführungsmassnahme der Stiftungsverwaltung zu. Unterlassungsanspruch eines Begünstigten gegen eine Geschäftsführungsmassnahme des Stiftungsrats nur dann, wenn ein widerrechtliches Verhalten im Sinne eines groben Ermessensmissbrauchs im Sinne des § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt.

4) § 2, § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 StiftG: Zur Zulässigkeit von Substiftungen: Die Errichtung und die damit verbundene Vermögensübertragung von der Haupt- auf die Substiftung muss entweder durch eine ausreichend konkrete Anordnung durch den Stifter zur Errichtung einer Substiftung (bzw durch eine zulässige Änderung der Statuten) oder durch den Stiftungszweck der Hauptstiftung gedeckt sein. Entscheidend ist, dass der Stiftungsrat den Stiftungszweck der Hauptstiftung erfüllt.

05 CG.2019.249 - OGH.2024.25

#Feststellungsmängel, Geltendmachung #Feststellungsmängel, rechtliche #Verfahrensmangel, Wesentlichkeit (Kausalität) #Verfahrensart #Bindungswirkung des Beschlusses #Unterlassungsanspruch des Begünstigten gegen Geschäftsführung des Stiftungsrats, Ermessensmissbrauch #Substiftungen, Voraussetzungen zur Gründung

Entscheidungen des OGH

04 CG.2019.409

Beschluss vom 15.12.2021

04 CG.2019.409 - OGH.2021.86

#Summarisches Verfahren nach § 287 Abs 1 EO

06 HG.2023.56

Beschluss vom 08.11.2024

06 HG.2023.56 - OGH.2024.76

#Auslandsbezug, Anwendung inländischen Sachrechts #Auslandsbezug, inländisches Verfahrensrecht #Antragslegitimation des Stiftungsrates im ausserstreitigen Verfahren zur Abänderung der Beistatuten #Parteistellung im Verfahren über die Änderung Beistatuten #Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rückverweisung an die erste Instanz #Kostenvorbehalt bei Bestätigung einer aufhebenden Rekursentscheidung

05 HG.2022.174

Beschluss vom 08.11.2024

05 HG.2022.174 - OGH.2024.84

#sekundäre Feststellungsmängel, mangelhafte Rechtsmittelausführung #Rechtsrüge, mangelhaft #Verfahrensmängel, vom Rekursgericht verneinte #Ermessensbegünstigung, Voraussetzungen #Ermessensbegünstigte, Informationsrecht #Rechtsmissbrauch #Informationsrecht des Begünstigten, eingezahlte Beträge #Informationsrecht des Begünstigten, Grund der Einzahlung #Informationsrecht des Begünstigten, Person des Einzahlers #Geheimhaltungsinteresse der Stiftung

05 CG.2019.249

Urteil vom 06.09.2024

05 CG.2019.249 - OGH.2024.25

#Feststellungsmängel, Geltendmachung #Feststellungsmängel, rechtliche #Verfahrensmangel, Wesentlichkeit (Kausalität) #Verfahrensart #Bindungswirkung des Beschlusses #Unterlassungsanspruch des Begünstigten gegen Geschäftsführung des Stiftungsrats, Ermessensmissbrauch #Substiftungen, Voraussetzungen zur Gründung

09 CG.2016.255

Beschluss vom 05.11.2021

09 CG.2016.255 - OGH.2021.89+90

#Insolvenzverschleppungshaftung #Altgläubiger #Neugläubiger #Überschuldung #Zahlungsunfähigkeit #Zahlungsstockung #Quotenschaden #Vertrauensschaden #Verjährung, gehörige Fortsetzung des Verfahrens #Anscheinsvollmacht

11 RS.2024.51

Beschluss vom 06.06.2024

11 RS.2024.51 - OGH.2024.41

#Auslieferung zur Vollstreckung #europäischer Haftbefehl #Übernahme der Strafvollstreckung #Strafvollzug, Zuständigkeit #Auslieferungshindernisse #rechtsstaatliche Mängel in EMRK-Mitgliedstaat #Vertrauensgrundsatz, völkerrechtlicher #faires Verfahren, offenkundige Verweigerung #Abwesenheitsverfahren #Widerruf einer bedingten Strafnachsicht ohne Anhörung der betroffenen Person in deren Abwesenheit #Härtefall #Notwendigkeits- und Verhältnismässigkeitsprüfung

03 CG.2021.199

Beschluss vom 01.07.2022

03 CG.2021.199 - OGH.2022.38

#Statuten, Ausschluss der behördlichen Aufsicht #Anstalt, ausserstreitiges Verfahren

04 CG.2020.110

Urteil vom 03.05.2024

04 CG.2020.110 - OGH.2023.109

#Erbenstellung, in thailändischem Verfahren #Sachlegitimation #Bindungswirkung #Mängelrüge, gesetzmässige Ausführung

04 CG.2019.409

Beschluss vom 07.06.2022

04 CG.2019.409 - OGH.2022.37

#Kosten des Verfahrens, Geltendmachung #Rechtsmittelausschluss

SV.2022.46

Beschluss vom 05.05.2023

SV.2022.46 - OGH.2023.24

#Untersuchungspflicht, Abklärung von Amts wegen #Vertrauensschutz #Fairness im Verfahren #Mitwirkungspflicht im Verfahren

SV.2021.14

Urteil vom 04.03.2022

SV.2021.14 - OGH.2022.3

#Untersuchungsgrundsatz #Erkundungsbeweis #Beweislast, eingeschränkt #Leidensabzug #Berufungsgericht, Verfahrensergänzung #

09 CG.2020.97

Urteil vom 04.03.2022

09 CG.2020.97 - OGH.2021.111

#Verhandlungsgrundsatz, Behauptungslast der Parteien #Überraschende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, Erörterungspflicht #venire contra factum proprium #Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten #Verfahrensmangel, abstrakte Eignung, sich auf die Unrichtigkeit der Entscheidung auszuwirken #rechtliche Beurteilung, Überprüfungspflicht durch Berufungs- und Revisionsgericht #Rechtsmittel, selbständige anspruchsbegründende oder anspruchsvernichtende Aspekte #Rechtsmittel, Unzulässigkeit der Verweisung #Auslandsbezug, rügelose Anwendung von inländischem Recht #Prozessvollmacht #doppelfunktionelle Parteiprozesshandlungen #Schriftform, E-Mail #Unterschriftlichkeit #Versicherung, Rücktrittsrecht, Perpetuierung #Rücktritt, Versicherungsnehmer #Versicherungsvertrag, Abtretung von Ansprüchen

06 HG.2022.105

Beschluss vom 03.03.2023

06 HG.2022.105 - OGH.2022.72

#Unterbrechung des Verfahrens

03 CG.2020.102

Urteil vom 01.03.2024

03 CG.2020.102 - OGH.2023.104

#Beweiswürdigung, unzulässige Bekämpfung #Privatgutachten #Verfahrensmängel erster Instanz #Geschäftsfähigkeit #rechtlicher Schluss aus Tatsachen

06 HG.2022.105

Beschluss vom 03.02.2023

06 HG.2022.105 - OGH.2022.72 Februar 2023

#Unterbrechung des Verfahrens, Fortsetzung

06 HG.2019.250

Beschluss vom 03.02.2023

06 HG.2019.250 - OGH.2022.95

#Treuhandschaft #Aufsichtsverfahren, Verfahrenszweck #Begünstigtenberechtigter #Aufsichtsverfahren, Parteistellung #Rechtsmittellegitimation

08 CG.2023.13

Urteil vom 09.02.2024

08 CG.2023.13 - OGH.2023.126

#Verfahrensmängel erster Instanz #Begründungsmangel #Einleitungen, weitläufige #Rechtsmittel, gesetzmässige Ausführung

02 CG.2020.217

Urteil vom 09.02.2024

02 CG.2020.217 - OGH.2023.68

#Beweisanbot, verspätet #Bindungswirkung, Verwaltungsbehörden #Verkürzung über die Hälfte #Verfahrensmangel, erste Instanz #Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit #Urkunden, ergänzende Feststellungen im Rechtsmittelverfahren

15 CG.2022.130

Beschluss vom 05.01.2024

15 CG.2022.130 - OGH.2023.93

#Nichtigkeitsklage, Unzulässigkeit im EV-Verfahren #Zurückweisung #Rechtzeitigkeit #Vertretung, mangelnde

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Zur gehörigen Verfahrensfortsetzung

Zum Informationsrecht des Ermessensbegünstigten

Zur Unterbrechung des Verfahrens bei Tod einer Partei

Getendmachung von sekundären Feststellungsmängeln und Verfahrensmängeln; Geschäftsführungsmassnahmen der Stiftungsverwaltung; Substiftungen

Entscheidungen des OGH

04 CG.2019.409

06 HG.2023.56

05 HG.2022.174

05 CG.2019.249

09 CG.2016.255

11 RS.2024.51

03 CG.2021.199

04 CG.2020.110

04 CG.2019.409

SV.2022.46

SV.2021.14

09 CG.2020.97

06 HG.2022.105

03 CG.2020.102

06 HG.2022.105

06 HG.2019.250

08 CG.2023.13

02 CG.2020.217

15 CG.2022.130

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