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04 CG.2019.409
Beschluss vom 07.06.2022
04 CG.2019.409 - OGH.2022.37
#Kosten des Verfahrens, Geltendmachung
#Rechtsmittelausschluss
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Begründungsmangel
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Begünstigter, Parteistellung
Begutachtung, Aufgabe von Medizin und Recht
Behandlungsvertrag, schlüssiges Zustandekommen
Beilage
Beiträge an die betriebliche Personalvorsorge
beitragspflichtiges Einkommen
Beitragsvorschreibung, Schadenersatz, grobe Fahrlässigkeit
Bemessungsgrundlage bei unselbständiger Tätigkeit, schwankendes Einkommen
Berechnung der AHV-Rente, Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts bei in- und ausländischen Versicherungszeiten (konkret Schweiz und Liechtenstein)
bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage, fehlendes Vorbringen
Berufshaftpflichtversicherung
Berufsunfall
Berufungsgericht, Verfahrensergänzung
Beschwer, Gründe
Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft
Bestimmung
Bevollmächtigungsvertrag, Tod des Vollmachtgebers
Beweisanbot, verspätet
Beweisantrag
Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit
Beweisergänzung
Beweislast
Beweislast, eingeschränkt
Beweislast, objektive
Beweislastumkehr
Beweislastverschiebung, keine
Beweislosigkeit
Beweismittel, Würdigung
Beweispflicht des Geschädigten
Beweiswiederholung
Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht
Beweiswürdigung, freie
Beweiswürdigung, keine Anfechtung im Revisionsverfahren
Beweiswürdigung, unzulässige Bekämpfung
Bindungswirkung
Bindungswirkung des Beschlusses
Bindungswirkung, Invalidiätsgrad
Bindungswirkung, Verwaltungsbehörden
bösgläubiger Besitzerwerb und Schadenersatz
Bürgschaft
Covid-Schutzimpfung
culpa in contrahendo, Stukturvertrieb
Darlehen, Eigeninteresse
Darlehen, Fälligkeit nach "Möglichkeit und Tunlichkeit"
Darlehen, Festsetzen der Fälligkeit
Deckungsprozess
deliktische Ansprüche
deutsches Abgabenrecht
deutsches Sachrecht
Deutsches Sachrecht
DHL-Übermittlung
Diebstahl, schwerer, gewerbsmässiger, durch Einbruch
Difformität, Amtsbefehle
Diligenzpflicht, prozessuale
Diskretions- und Anonymitätsbedürfnis, keine Verpflichtung zur Kontaktaufnahme
Diskriminierungsverbot
Diskriminierungsverbot, Sozialversicherungsrecht
Dolmetscherdienste, Anspruch
Domain-Name
Doppelbesteuerungsabkommen
doppelfunktionelle Parteiprozesshandlungen
Einbringung per E-Mail
Eingliederungsmassnahmen, Anspruch
Einleitungen, weitläufige
Einreisevoraussetzungen
Einschränkung, behinderungsbedingt
Einsichtsrechte
einstweilige Zustandsregelung
Einzelarbeitsvertrag
E-Mail, Frist
E-Mail, nicht fristwahrend
E-Mail, Rechtsmittel
Erbenstellung, in thailändischem Verfahren
Erbunwürdigkeit
Ergänzungsantrag
Erhebungen
Erkundungsbeweis
Ermessensbegünstigte, Informationsrecht
Ermessensbegünstigung, Voraussetzungen
Erörterungspflicht
Erstattung, Schriftsatz
Erträgnisse, Ausfolgung
europäischer Haftbefehl
Europäisches Sozialrecht, massgeblicher Staat
EUR-Währung
Eventualbegehren
Eventualbegünstigungsvorsatz des Schuldners
Eventualbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
EWR
EWR-Recht, unmittelbare Anwendbarkeit
Fahrnispfand, Privatverwertung
faires Verfahren, offenkundige Verweigerung
Fairness im Verfahren
fehlende ärztliche Berichte
Ferialsachen, Arbeitsrecht
Festsetzung nach freiem Ermessen
Feststellung, Zwischenantrag
Feststellungen, Abgehen
Feststellungen, ergänzende im Rechtsmittelverfahren
Feststellungen, widersprüchliche
Feststellungsklage, Voraussetzungen
Feststellungsmängel
Feststellungsmängel, Geltendmachung
Feststellungsmängel, rechtliche
Forderungsfeststellung im Prüfungsprozess im Schiedsverfahren
Form
formelle Streitgenossen, Parteiberichtigung
Formerfordernis, rechtsmissbräuchliche Berufung
Formmangel, missbräuchlicher Einbau
Fortbestehensprognose
Fortsetzung eines insolvenzbedingt unterbrochenen Revisionsverfahrens
Freiheit, persönliche
Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell
Frist, E-Mail
Frist, Postenlauf, DHL
Fristbeginn, Sommerferien
fristlose Auflösung, rückwirkend
fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr in Verzug
Garantie
Garantievertrag
Gartenerschliessung zur Rollstuhlbenutzung
Geburtsinvalide
Gegenforderung
Geh- und Fahrwegrecht, schonende Rechtsausübung, spiegelbildliches Verbot des Belasteten, Interessenabwägung
Geheimhaltungsinteresse der Stiftung
gelindere Mittel
Gerichtsstand des Streitgegenstands
Gerichtsstandsvereinbarung, Voraussetzungen
Geringfügigkeitsgrenze
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsgewandtheit
Gleichartigkeit, funktionell
Gratifikation, echte, unechte
Gutachten, ausländisches
Gutachten, neu
Gutachten, Zweitmeinung
Gutachtenswürdigung
gutachterliche Untersuchung
gutgläubiger Besitzerwerb und Nachforschungspflichten
Haftpflicht
Haftung der Organe wegen Neugläubigerschaden
Haftung nach Art 29 AHVG
Handlungseinheit, tatbestandliche
Härtefall
Haushalt, zumutbare Mithilfe von Familienangehörigen
Haushaltabklärung
Haushaltsführung, Mitwirkung von Familienangehörigen und Dritten
Herausgabepflicht hinterlegten Goldes
Hilfsmittel, Anspruch
Honorarabrechnung
Infaliditätsgrad, ausländische Entscheidungen
Informationsrecht des Begünstigten, eingezahlte Beträge
Informationsrecht des Begünstigten, Grund der Einzahlung
Informationsrecht des Begünstigten, Person des Einzahlers
Informationsrechte, stillschweigender Verzicht
Inkassozession
inländische Gerichtsbarkeit bei Unterbringung im Ausland
Insolvenzeröffnung, Unterbrechung, Verfahrensfortsetzung
Insolvenzverfahren, Rechtsmittelbefugnis des wirtschaftlichen Stifters
Insolvenzverschleppungshaftung
Invalideneinkommen
Invalideneinkommen, erworbene Fähigkeiten
Invalideneinkommen, Kompetenzniveau 2 der LSE
Invalidenrente, Erwerbstätigkeit
Invalidenrente, internationales Verhältnis
Invalidenrente, Wohnsitz
invaliditätsfremde Faktoren
Invaliditätsgrad
Invaliditätsgrad, Arbeitsmarkt
Invaliditätsgrad, Bindungswirkung
Invaliditätsgrad, gutachterliche Abklärung
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IV-Rente, Einkommen, tatsächlich erzieltes
IV-Rente, Kindesalter
IV-Rente, laufend
IV-Rente, Statusfrage bei gemischter Methode
IV-Rente, Vergleichseinkommen
IV-Renten, Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Rückforderung
IV-Renten, Rückforderung
IV-Renten, Rückforderungsfrist
Kaufvertrag
Kausalität
Kausalität der Schadensverursachung
Kaution, Kostenersatz nach Nichterlag
Kaution, Nebenintervenient
Kautionspflicht, Insolvenzmasse
Kautionspflicht, Vermögen
Kautionsverfahren, Ermessensexzess
Kautionsverfahren, summarisches Bescheinigungsverfahren
Kennenmüssen des Insolvenzgrundes
Kindesunterhalt
Kindesunterhalt, Sozialhilfe
Kindeswohlgefährdung, Zwangsmassnahmen
Klage, Zurücknahme während des Revisionsverfahrens
Klageänderung
Klagenhäufung
Klagseinschränkung, partielle Klagerücknahme
Klagseinschränkung, Revisionsverfahren
Klagslegitimation des Treugebers
Klagsrücknahme, Wirkungslosigkeit der Vorentscheidungen
kollisionsrechtliches Vertragsstatut
Kompensandoforderung
Konformitätssperre
Konkurrenzverbot, Unterlassungsklage
Konkursantrag, Unterlassung, Kausalität
Konkursverschleppung
Kontaktrecht, Durchsetzung
Konto- und Depotvertrag, Auftragsverhältnis
Konto- und Depotvertrag, Execution only
Kontrollrechte
Kosten des Verfahrens, Geltendmachung
Kosten, genereller Ausschluss der Anrufbarkeit des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs
Kostenbestimmungsantrag bei fingierter Klagezurücknahme
Kostenentscheidung des Berufungsgerichts, Anfechtung
Kostenersatz des Sicherungswerbers
Kostenersatz, unzulässiges Rechtsmittel
Kostenersatzanspruch, Selbstvertretung des Rechtsanwaltes im Straf- und Disziplinarverfahren
Kostenpunkt, Revision
Kostenrekurs
Kostenvorbehalt bei Bestätigung einer aufhebenden Rekursentscheidung
Krankengeld, langdauernde Arbeitsunfähigkeit
Krankengeld, neue Arbeitstätigkeit
Krankenpflegeversicherungspflicht für Rentenbezieher bei Wohnsitz im Ausland
Kundmachung, Verbindlichkeit
Lebensversicherung
Lebensversicherung, fondsgebunden
Lebensversicherung, fondsgebunden, Aufklärungspflicht
Lebensversicherung, Widerspruchsrecht
Leidensabzug
Leidensabzug, Annahme bwz. Verwerfung
Leidensabzug, Begründetheit
Leidensabzug, gesamthafte Festlegung
Leidensabzug, keine automatische Gewährung
Leidensabzug, zumutbare Vollzeittätigkeit
Leistungsaustausch, Rückabwicklung
Leistungsfreiheit
Letztbegünstigter, Anspruch
Letztbegünstigter, Begünstigungsberechtigung
lex causae
lex fori
Lohn, üblicher
Lohnansprüche aus zahnärztlicher und nichtzahnärztlicher Tätigkeit
Mandatsübertragung
Mängelrüge, gesetzmässige Ausführung
Masse, Unzulänglichkeit, Quotenbildung
Masseforderung, Kostenersatz
Masseforderungen, Befriedigung
Masseverwalter, Konkurrenz zwischen Ansprüchen des Masseverwalters auf Entlohnung und anderen Masseforderungen
Masseverwalter, Sorgfaltspflichten
materielle Rechtskraft
Mindestinvaliditätsgrad
mittelbarer Schaden
Mitverschulden des Verletzten
Mitverschulden, keine Berücksichtigung von Amts wegen
Mitverschuldensweinwand, kein ausdrücklich erhobener
Mitwirkungspflicht im Verfahren
Nachstiftung (Schenkung)
nachträglich eingereichte medizinische Unterlagen
Nebenintervenient, Kaution
Nebenintervenient, Kostenersatzpflicht
Nebenintervention, rechtliches Interesse
Neuerungsverbot
Neugläubiger
Neugläubigerschaden
Nichtigkeit
Nichtigkeit, amtswegige Wahrnehmung
Nichtigkeit, vom Berufungsgericht verneint
Nichtigkeitsklage, Unzulässigkeit im EV-Verfahren
Notwendigkeits- und Verhältnismässigkeitsprüfung
Novation durch Schuldbrief
offenkundige Tatsachen
öffentliche Stelle
ordre public
Organhaftpflichtversicherung
Parteiaussage, Beweiskraft
Parteistellung Beistandsbestellungsverfahren, ehemalige Stiftungsräte
Parteistellung im Verfahren über die Änderung Beistatuten
Parteistellung, AussStrG
Pflichtteilsergänzungsansprüche
Private-Equity-Beteiligung
Privatgutachten
privatrechtliche Ansprüche
Privatrechtsgutachten
Protektor
Protektor, Bestellung
Protektor, Organstellung und Pflichten
Provisorialverfahren, fehlende Tatsachenfeststellungen
Prozesseinrede, Verwerfung durch Beschluss
Prozessvollmacht
Prozessvollmacht, kollektivvertretungsbefugte Organe der Gesellschaft
Prozessvollmacht, lex fori
Prozessvollmacht, Nichtigkeit
Publizitätsrichtlinie, Auslegung
Punktation
Quotenschaden
RAG, Schutzzweck
Rechnungslegungspflicht
Recht am gewöhnlichen Arbeitsort
rechtliche Beurteilung, Überprüfungspflicht durch Berufungs- und Revisionsgericht
rechtlicher Schluss aus Tatsachen
rechtliches Gehör
rechtmässiges Alternativverhalten
Rechtsanwalt, Selbstvertretung, Kostenersatz, Strafverfahren
Rechtsgleichheitsgebot, Sozialversicherungsrecht
Rechtskraft, Anfechtung nur durch eine der beiden Parteien
Rechtskraftvorbehalt
Rechtskraftvorbehalt, keine Beisetzung
Rechtskraftvorbehalt, Rechtsmittel
Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten
Rechtsmittel, gesetzmässige Ausführung
Rechtsmittel, Rechtsschutzinteresse, nachträglicher Wegfall
Rechtsmittel, Rechtzeitigkeit
Rechtsmittel, selbständige anspruchsbegründende oder anspruchsvernichtende Aspekte
Rechtsmittel, Unzulässigkeit der Verweisung
Rechtsmittel, verspätet
Rechtsmittel, Verweis
Rechtsmittelausschluss
Rechtsmittelfrist, hinterlegte Entscheidungen
Rechtsmittellegitimation
Rechtsmittelverfahren, ergänzende Feststellungen
Rechtsrüge, gesetzmässige Ausführung
Rechtsrüge, mangelhaft
Rechtsschein des Besitzes
rechtsstaatliche Mängel in EMRK-Mitgliedstaat
Rechtswahl, Arbeitsvertrag
Rechtswahl, Rüge
Rechtswegzulässigkeit
Rechtswidrigkeitszusammenhang
Rechtzeitigkeit
Regressanspruch der Gesellschaft gegen ausgeschiedenen Kommanditisten
Rekurs
Rente, Anpassung
Rente, nachträgliche Sachverhaltsänderungen
Restarbeitfähigkeit
Restarbeitsfähigkeit, erwerbliche Umsetzung, realistische Betrachtungsweise
Retrozessionen
Revisibilität nach liechtensteinischem Zivilprozessrecht
Revision der laufenden IV-Rente, Abgrenzung der Revisionsprüfung von der Prüfung erstmaliger Leistungsgesuche
Revision, teils bestätigende teils abändernde Berufungsentscheidung
Revision, unzulässig
Revisionsbeantwortung zu unzulässiger Revision
Revisionserklärung, Inhalt
Revisionsrekurs
Revisionsrekurs, gesetzmässige Ausführung
Revisionsverfahren, Feststellungen
Revisionsverfahren, Zurücknahme der Klage
Revisionszulässigkeit, bei objektiver Klagshäufung
Rheinschiffer
Rollstuhlversorgung
Rückerstattungsanspruch, bereicherungsrechtlicher
Rückforderung von zu Unrecht bezahlten IV-Renten
Rückforderungsrecht bei anvertrauten und abhanden gekommmenen Sachen
Rücktritt
Rücktritt, Versicherungsnehmer
Sachlegitimation
Sachverhalt mit Auslandsberührung
Sachverhalt mit Auslandsbezug
Sachverhaltsänderungen
Sachverhaltsentwicklungen
Sachverständigengutachten, weiteres
Sachwalterbestellung, Rechtsmittellegitimation, fehlende
Sachwalterschaft, Akteneinsicht
Schadenersatz
Schadenersatz Aufklärungspflichtverletzung
Schadenersatzanspruch, wertlose Beratungen und Dienstleistungen
Schadenminderungspflicht, Sozialversicherungsrecht
Schadensbegriff
Schadensminderungspflicht
Schadensverursachung, Kausalität
Scheidung
Scheidung, Widerklage, Beschwer
Scheidungs- und Ehewirkungsstatut
Schiedsanordnung in Statuten, Auslegung
Schiedsspruch, Anerkennung
Schiedsvereinbarung, Auslegung
Schiedsvereinbarung, Umfang
Schiedsvereinbarung/Schiedsanordnung, weite Auslegung
Schiedsvereinbarungen
Schiedsverfahren
schlüssiges Geständnis
Schlüssigkeit Klagsvorbringen
Schmerzengeld, Globalbemessung
Schriftform, E-Mail
Schriftsatz, aufgetragener
Schriftsatz, Entlohnung des verspätet eingebrachten
Schriftsatz, Erstattung
schuldmindernde Provokation durch das Tatopfer
Schuldübernahme, befreiende
Schuldübernahme, kumulativ
Schutzgesetz
Schweizer Strafbefehlsverfahren, Rechtsnatur
sekundäre Feststellungsmängel, mangelhafte Rechtsmittelausführung
sekundäre Feststellungsmängel, rechtliche Folgen
selbständig vs unselbständige Erwerbstätigkeit in AHV-rechtlicher Hinsicht
Sicherheitsleistung, Beschlussanfechtung
Sicherheitsleistung, Nichterlag
Sicherungsanträge, Streitanhängigkeit
Sicherungsbot
Sicherungsinteresse, Bestand
Sicherungsübereignung
Sicherungsverfahren
Sicherungsverfahren, Abirren der Exekution
Sicherungsverfahren, Behauptungs- und Beweislast
Sicherungsverfahren, Beschreibung des Objekts
Sicherungsverfahren, massgeblicher Zeitpunkt
Sicherungsverfahren, nachträgliche Auferlegung einer Sicherheitsleistung
Sicherungsverfahren, Neuerungsverbot
Sicherungsverfahren, Persönlichkeitsrechte
Sicherungsverfahren, unbestimmte Begehren
Sittenwidrigkeit von unentgeltlichen Zuwendungen und letztwilligen Verfügungen eines Patienten zu Gunsten der behandelnden Ärztin
Sitz einer Firma nach europäischen VO
Sozialversicherungsstatut
Standesordnung der Liechtensteinischen Ärtzekammer
Statuten, Ausschluss der behördlichen Aufsicht
Statutenänderung, nicht leichtfertig
Stiftung, Änderung der Organisationsstruktur
Stiftung, Entspannung von Konflikten
Stiftung, gemeinnützig
Stiftung, Liquidation
Stiftungsaufsichtsverfahren, amtswegiger Beizug eines Begünstigungsberechtigten
Stiftungsdokumente, Auslegung
Stiftungsrat
Stiftungsrat, ehemaliger, Antragslegitimation
Stiftungsrat, Pflichtwidrigkeit
Stiftungsrat, Sorgfaltsmassstab
Stiftungszweck
Stiftungszweck, Änderung
Stiftungszweck, Verbesserung
Strafvollzug, Zuständigkeit
Streitgegenstandsbegriff, zweigliedriger
Streitgenossen, formelle
Streitwertbemessung
Strohfirma
Substiftungen, Voraussetzungen zur Gründung
Summarisches Verfahren nach § 287 Abs 1 EO
Tatsachen, gerichtskundig
Tatsachengeständnis
Teilurteil
Treugeber, Informationsrechte
Treuhänderschaft
Treuhandschaft
Trust, fiduziarische Gründung
Übernahme der Strafvollstreckung
Überraschende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, Erörterungspflicht
Überraschungsentscheidung
Überschuldung
Überschuldung, rechnerisch
Überschuldungsstatus
Überstunden
Überstunden, Rechtsmissbrauch
Überstunden, Verzicht
Überzeit
Umschulung
Umschulung, Alter
Umschulung, Einkommen
Umschulung, langfristige Betrachtung
Umschulungsmassnahme
Umstellung auf Feststellungsbegehren
Unfall bei Feuerwehrübung
Unfallversicherung, obligatorische
Unschuldsvermutung
Unteraufsichtstellung einer Stiftung, Entspannung von Konflikten kein Grund
Unteraufsichtstellung einer Stiftung, finanzielle Situation kein Grund
Unteraufsichtstellung einer Stiftung, lästige Kontrollorgane kein Grund
Unteraufsichtstellung einer Stiftung, nachträgliche
Unterbrechung des Verfahrens
Unterbrechung des Verfahrens, Fortsetzung
Unterbrechung, Individualbeschwerde und Revisionsrekurs
Unterhalt, Änderung in den Verhältnissen
Unterhalt, Mischunterhalt
Unterhalt, nachehelicher
Unterhalt, Naturalbezug
Unterhalt, Volljährigkeit
Unterhaltsbemessungsgrundlage
Unterhaltsschuldner, selbständig erwerbstätig
Unterlassungsanspruch des Begünstigten gegen Geschäftsführung des Stiftungsrats, Ermessensmissbrauch
Unterschriftlichkeit
Untersuchungsgrundsatz
Untersuchungspflicht
Untersuchungspflicht, Abklärung von Amts wegen
Untersuchungspflicht, Vorstellungsverfahren
Untersuchungsprinzip
Untersuchungsprinzip, unaufgeforderte Wahrnehmung
Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses
Urkunde, geschwärzt
Urkunden, ergänzende Feststellungen im Rechtsmittelverfahren
Urkunden, ergänzende Feststellungen im Rechtsmittlverfahren
Urkundenbeweis, Rechtmittelverfahren
Urteil, Ergänzungsantrag
Urteil, Mangelhaftigkeit
Urteilsspruch, ausdrückliche Bezeichnung
Valideneinkommen, Bestimmung
Valideneinkommen, effektives Einkommen
Valideneinkommen, Tabellenwert
venire contra factum proprium
Verantwortlichkeitsansprüche
Verbandsperson, Sicherung von Gläubigern
Verbandsperson, Vermögensverteilung
Verbesserungsverfahren, missbräuchlicher Einbau des Formmangels
Verbesserungsverfahren, missbräuchlicher Einbau eines Formmangels
Verfahren
Verfahrensart
Verfahrensmängel erster Instanz
Verfahrensmangel, abstrakte Eignung, sich auf die Unrichtigkeit der Entscheidung auszuwirken
Verfahrensmangel, erste Instanz
Verfahrensmängel, vom Rekursgericht verneinte
Verfahrensmangel, Wesentlichkeit (Kausalität)
Verfügungsverfahren
Verhältnismässigkeit
Verhandlungsgrundsatz, Behauptungslast der Parteien
Verjährung
Verjährung, gehörige Fortsetzung der Klage
Verjährung, gehörige Fortsetzung des Verfahrens
Verjährung, Unterbrechung durch Rechnungslegungsbegehren
Verjährungsfrist, dreissigjähige
Verjährungsverzicht
Verkürzung über die Hälfte
Verlaufsberichte
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rückverweisung an die erste Instanz
vermögensrechtliche Streitigkeiten
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Vermögensverwaltungsgesellschaften, Bewilligung
Verordnung 883/2004
Verordnung, Wirksamkeit
Verordnungsermächtigung
Verschulden an der Verzögerung der Insolvenzeröffnung, fehlendes
Verschulden des Verwaltungsrats, Sozialversicherungsrecht
verschwiegener Gefahrenumstand
Versicherer, Aufklärungspflichtverletzung
Versicherteneigenschaft durch Beitragspflicht
Versicherung, Rücktrittsrecht, Perpetuierung
Versicherungsbedingungen
Versicherungsrechtliche Deckungsklage
Versicherungsvertrag, Abtretung von Ansprüchen
Versicherungsvertragsgesetz, Auslegung
Versilberung des Vermögens
Verspätung
Verteidigungsrechte
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Vertragsauslegung
Vertrauensgrundsatz, völkerrechtlicher
Vertrauensschaden
Vertrauensschutz
Vertrauenstheorie
Vertretung, mangelnde
Vertretungsstatut, Umfang
Verwahrung von Gold durch den Anwalt
Verwahrungsvertrag, Kündigung
Verweis auf andere Schriftsätze
Verweisungstätigkeit, Pflicht
Verweisungstätigkeiten
Verwitwetenrente an geschiedene Personen
Verwitwetenrente, Anpassung bzw Revision
Verzicht
Verzicht auf die Geltendmachung eines Schadenersatzbetrages samt Schmerzengeld
Verzinsung von rechtsgrundlos vorenthaltenen Geldbeträgen
Vollmacht auf den Todesfall
Vollmachtsmangel, nachträgliche Genehmigung
Vollmachtsverhältnis, Offenlegung
Vollständigkeitspflicht
Vorabentscheidungsersuchen, EFTA
Vorabentscheidungsersuchen, Geltungsbereich
Vorlage an den EFTA-Gerichtshof, Voraussetzungen
Vorsorgebevollmächtigter, fehlende Rechtsmittellegitimation gegen Sachwalterbestellung
Vorstellungsverfahren, Charakter
Vorstellungsverfahren, reformatio in peius
Vorvertrag
Wahlgerichtsstand, Zweifelsregel
Wahrheitsfindung, Beitrag
Wahrscheinlichkeit, überwiegende
Währung, ausländische, Umrechnung
Werkvertrag, Erweiterung
wichtiger Grund
Widerklage
Widerruf einer bedingten Strafnachsicht ohne Anhörung der betroffenen Person in deren Abwesenheit
Wiedereinsetzung, neuerliches Einbringen
Wiedererwägung IV-Rente
Wiedererwägung, Abgrenzung zur Revision
Witwenrente, Berichtigung der Parteibezeichnung
Witwenrente, Erlöschen des Anspruchs
Witwenrente, Konkubinat
Witwenrente, Rückerstattung
Witwenrente, ungerechtfertigter Weiterbezug
Wohnsitz
Wucher, Zinsen
Zahlungsstockung
Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit, Nachweis und Indizien
Zinsen, wuscherisch
zugestandene Tatsachen
Zurückweisung
Zurückziehen der Revision, Kosten
Zuständigkeit, Internationale
Zwischenbilanzen zur Fortführungs- und zu Liquidationswerten
Zwischenurteil
Zwischenurteil, Bindungswirkung
ABGB
§ 6
§ 1444
§ 870
§ 879
§ 1293
§ 1487
§ 1489
§ 1173a Art 2 Abs 3
AHVG
Art 29
Art 28
chStGB
Art 126
E-GovG
Art 7
EWRA
Art 105 Abs 1
Art 19
Art 20 Abs 1
Art 27 Abs 1
IO
Art 19 Abs 1
Art 20 Abs 1
Art 27 Abs 1
Art 67
IUG 2005 (aF)
Art 1 Abs 1
Art 2 Abs 1 lit a
IVG
§ 35 Abs 2
IVV
Art 72
Art 49 Abs 1
ProspektG (aF)
Art 2 Abs 1
Art 3 Abs 1
PGR
Art 141
Art 142 Abs 3
RATG
Art 8
Art 9
StGB
§ 34 Abs 1 Z 17
§ 34 Abs 1 Z 11
§ 33 Z 1
§ 33 Abs 1 Z 2
§ 73
§ 71
StPO
§ 235 Abs 3
§ 225 Abs 2
ÜGA
Art 34
VO 883/2004
Art 76
Art 82
VO 987/2009
Art 87 Abs 2
ZPO
§ 273
§ 57a
§ 57
§ 482
§ 437 Abs 1
§ 75 Z 3
§ 598
§ 159
§ 165 Abs 1
§ 472 Z 4
§ 475 Abs 2
§ 482
§ 453 Abs 4
§ 457
§ 473 Abs 2
§ 405
Agenda
Publikationen
Rechtsgrundlagen und Funktionen
Geschichte
Geschäftsbericht
Aktuelles
Präsident
Vizepräsidenten
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